Siebenter Tag Commerzialbank-U-Ausschuss

Die Live-Berichterstattung vom 7. Tag des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses ist damit beendet. Die nächsten Sitzungen finden bereits kommende Woche, am 2. und 3. Dezember, statt. Der ORF Burgenland wird für Sie wieder berichten.

Die Befragung der zweiten Auskunftsperson der TPA hat soeben begonnen. Auch diese Befragung wird unter Ausschluss der Medien durchgeführt.

Nach rund zwei Stunden ist die nicht medienöffentliche Befragung von Wirtschaftsprüfer 1 soeben zu Ende gegangen. Die nächste Auskunftsperson ist eine Wirtschaftsprüferin, ebenfalls von der TPA Wirtschaftsprüfung.

Zum Abschluss der Befragungen bedanken sich die Abgeordneten bei Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling für seine Ausführungen und die Beantwortung nahezu aller Fragen. SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich ergänzt: „Wir sind das hier so nicht gewohnt“. Schelling antwortet: „Ich habe auch einen Laptop“.

Der Ex-Finanzminister macht dabei eine Anspielung auf die Aussagen von Finanzminister Gernot Blümel im Ibiza U-Ausschuss. Mehr dazu in Blümel besitzt keinen Laptop.

Die Befragung von Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling wurde soeben beendet. Die nächste Auskunftsperson ist für 14:30 Uhr geladen. Bis dahin ist die Sitzung unterbrochen.

Alexander Petschnig (FPÖ) fragt Schelling zu Compliance-Maßnahmen bezüglich der Geschenkannahme durch Bundesorgane. Schelling sagt: „Ich möchte von Ihnen keinen Kugelschreiber geschenkt bekommen, als amtierender Minister“. Von Geschenken der Commerzialbank Mattersburg an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FMA und OeNB weiß Schelling nichts.

Regina Petrik (Grüne) geht in ihrer Fragerunde auf die Sponsortätigkeiten der Commerzialbank Mattersburg ein. Sie fragt Schelling, ob es üblich ist, dass Banken Fußballvereine sponsern. Schelling sagt: „Da bin ich fast befangen. Ich war einmal Aufsichtsrat eines Fußballvereins. Soweit ich mich erinnere, wurde auch Rapid Wien einmal von einer Bank gesponsert. Also ja, es kommt vor.“

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram zitiert den amtierenden Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der in seiner Befragung am 5. November gesagt hatte, seine Ladung sei „ein Politikum“. Mehr dazu in Blümel im U-Ausschuss. Ulram will wissen, wie Schelling das sieht. Schelling antwortet: „Ich komme gerne. Es muss alles getan werden, um aufzuklären, damit so etwas nicht mehr passiert“.

Weiters fragt Ulram, ob Schelling in seiner Zeit als Finanzminister, Beziehungen zur Commerzialbank gehabt hat. „Gott sei Dank nicht“, antwortet Schelling.

Ewald Schnecker (SPÖ) geht in seinen Fragen auf das Verhältnis und allfällige Weisungsmöglichkeiten des Finanzministers gegenüber der Finanzmarktaufsicht ein. Grundsätzlich gibt es laut Gesetz die Möglichkeit, als Finanzminister Auskünfte von der FMA zu verlangen. Schelling führt aus: „Ich kann nur fragen, wenn ich etwas weiß, wenn ich nichts weiß, kann ich nicht spekulativ fragen.“

Auf die Frage von Verfahrensrichter Walter Pilgermair, wann Schelling dienstlich mit der Commerzialbank zu tun gehabt hat, sagt er: „Ich meine mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, dass während meiner Zeit als Finanzminister die Commerzialbank nie Thema war“. Zur Whistleblower-Anzeige aus dem Jahr 2015 sagt Schelling: „Mich haben keine Mitarbeiter informiert. Ich schließe aber nicht aus, dass Mitarbeiter Informationen hatten“. Schelling nimmt aber an, dass die Informationen geringe Relevanz gehabt hätten, sonst wäre er informiert worden.

Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling verweist mehrfach auf seine Kentnisse und Erfahrungen aus dem Bankensektor. Er war Aufsichtsratsvorsitzender einer österreichischen Bank und sei von der FMA als solcher auch „Fit & Proper“ getestet worden. Die Causa Commerzialbank sieht er als Kriminalfall. Ein Aufsichtsversagen von Bundesbehörden sieht Schelling nicht. Die Instanzen, die für eine Prüfung der Bank relevant sind, seien der Aufsichtsrat und der Wirtschaftsprüfer. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) würde erst später, teilweise nach einigen Jahren, prüfen.

Als nächste Auskunftsperson ist Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling(ÖVP) geladen. Dieses Amt hat Schelling vom 1. September 2014 bis zum 18. Dezember 2017 ausgeübt.

Unmittelbar nach dem Ende der Befragung von Andreas Ittner entfacht eine heftige und teilweise laut geführte Geschäftsordnungsdebatte. Die ÖVP bleibt bei ihrer Kritik. Die Ladungsliste sei von der SPÖ initiiert. Mit Andreas Ittner sei die falsche Person geladen. Er sei von der ÖVP nicht nominiert gewesen, sagt Ulram. SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich ersucht Ulram daraufhin, von Unwahrheiten Abstand zu nehmen, wenn die ÖVP sage, die SPÖ habe geladen. Zwischen der Ausschussvorsitzenden und Markus Ulram (ÖVP) entsteht dann eine teils laute Diskussion zur Ladung von Andreas Ittner. Im Zuge dieser Diskussion erklärt Dunst: Die Parteien hätten ersucht, jemand aus der OeNB zu laden, aber keine Namen genannt. Daher habe die Landtagsdirektion Ittner ausgesucht. Wörtlich sagt Dunst zu dem ÖVP-Fraktionssprecher: „Es geht mir zu weit, dass sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsdirektion in Misskredit bringen wollen“.

Die Befragung der ersten Auskunftsperson ist vor rund 15 Minuten zu Ende gegangen. Derzeit ist die Sitzung unterbrochen.

Doris Prohaska (SPÖ) konfrontiert Ittner mit einer Geschenke-Liste der Commerzialbank Mattersburg. Prohaska fragt: „Auf der Weihnachtsliste der Commerzialbank finden sich OeNB Mitarbeiter, die VIP-Karten für die Fußball-Europameisterschaft bekommen hätten. Ist es in der OeNB erlaubt Geschenke anzunehmen?“. Ittner sagt: „Es ist in der OeNB nicht erlaubt. Dazu stehe ich“. Zu dem konkreten Fall könne Ittner nichts sagen.

Alexander Petschnig (FPÖ) fragt Ittner, ob er sich erklären könne, warum die Staatsanwaltschaft die OeNB beauftragt hat, die Commerzialbank zu prüfen? Ittner anwortet: „Nein“.

Als Fragestellerin ist Regina Petrik (Grüne) am Wort. Ihre ersten beiden Fragen werden von Andreas Ittner nicht beantwortet. Er beruft sich auch darauf, dass ein Verfahren gegen die Republik anhängig ist und dass der U-Ausschuss grundsätzlich die Vorgänge der Landesverwaltung prüft.

Trotz jahrelanger Erfahrung in der Nationalbank, unter anderem als Direktor der Abteilung Finanzmarktstabilität und Bankenprüfung, sagt Andreas Ittner: „Ich habe noch nie erlebt, dass jemand ganze Kreditaktivitäten erfunden hat“. Weiters sagt er: „Es ist bitter, dass man so lange getäuscht wurde“.

Walter Pilgermair will von Andreas Ittner wissen, wann er das erste Mal mit der Commerzialbank Mattersburg in Berührung gekommen ist und was ihm im Laufe der Jahre aufgefallen sei. Ittner erzählt, er wäre zu Beginn seiner Funktion als Hauptabteilungsleiter in der OeNB, im Jahr 1997, mit einem Prüfbericht konfrontiert worden. Die Commerzialbank Mattersburg sei aber kein Fall der eine laufende Beobachtung erfordert hätte. Die Whistleblower-Anzeige aus dem Jahr 2015 wurde im Rahmen der Prüfungen aufgegriffen.

Andreas Ittner sagt zu Beginn seines Eröffnungsstatements: „Ich bin tief erschüttert, über diese Vorkommnisse und über den gewaltigen Schaden der angerichtet wurde.“ Die Causa Commerzialbank sei ein Fall bei dem eine Bank vom eigenen Vorstand getäuscht und hintergangen wurde. Ittner kritisiert Martin Pucher und seinen Anwalt. Pucher würde von seinem Anwalt als Robin Hood dargestellt „der es ja nur gut gemeint hat“, sagt Ittner. Den Ausschuss und die Aufklärung hält Ittner für wichtig. Weiters sagt er: „Es handelt sich um einen Kriminalfall und nicht um ein Versagen der Aufsichtsbehörden“.

Der Verfahrensrichter Walter Pilgermair führt die Rechtsbelehrung für die erste Auskunftsperson, den Ex-Vize-Gouverneur der Nationalbank Andreas Ittner durch. Ittner hat jetzt die Möglichkeit in einem Eröffnungsstatement eine Stellungnahme abzugeben. Dafür hat Ittner maximal 20 Minuten Zeit.

Markus Ulram und Patrik Fazkas, beide ÖVP, erneuern auch im U-Ausschuss ihre Kritik an der Ladungsliste für heute. Es geht um die erste Auskunftsperson Andreas Ittner. Er ist Ex-Vize-Gouverneur der österreichischen Nationalbank. Es wäre vereinbart worden einen Prüfer der OeNB zu laden, sagt die ÖVP. Vorsitzende Verena Dunst entgegnet – nach Rücksprache mit der Landtagsdirektion – es wäre von der OeNB kein Prüfer genannt worden.

Die Vorsitzende, Landtagspräsidentin Verena Dunst hat die 7. Sitzung des Commerzialbank U-Ausschusses soeben eröffnet.

Wie üblich hat ÖVP-Klubobmann Markus Ulram vor dem Kulturzentrum ein Pressestatement abgegeben. Ulram kritisiert die Ladungspolitik für den Ausschuss und spricht von einer „SPÖ-gesteuerten“ Ladungsliste. Von der SPÖ heißt es: Es gibt keine SPÖ-Ladungsliste, sondern eine vom Ausschuss gemeinsam beschlossene.

Auch heute wird Sie der ORF Burgenland wieder per Liveticker über die Geschehnisse im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg auf dem Laufenden halten. Die Abgeordneten treffen bereits ein. Die Sitzung beginnt in wenigen Minuten.

In der heutigen Sitzung des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses sollen der ehemalige Finanzminister Hans Jörg Schelling, ÖVP, eine Prüferin und ein Prüfer der TPA Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung sowie Andreas Ittner, der ehemalige Direktor der Abteilung Finanzmarktstabilität und Bankenprüfung der Nationalbank, Rede und Antwort stehen.