U-Ausschuss zur Commerzialbank

Die 6. Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde soeben von der Vorsitzenden Verena Dunst beendet. Die nächste Sitzung findet kommende Woche, am 26. November statt.

Die Ex-Aufsichtsräte Karl Bader und Siegfried Mörz wären die nächsten Auskunftspersonen. Beide Personen werden heute nicht erscheinen, sie wurden von ihrem Anwalt entschuldigt. Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, für Herrn Siegfried Mörz ein Gutachten vom Amtsarzt einzuholen.

Die Vorsitzende, Landtagspräsidentin Verena Dunst, hat die Befragung von Zimmermann beendet. Ernst Zimmermann wurde, inklusive seines Eröffnungsstatements, rund drei Stunden befragt.

Der Verfahrensrichter Walter Pilgermair fragt Zimmermann, ob im Aufsichtsrat jemals das Wachstum der Bank diskutiert wurde. Zimmermann verneint. Pilgermair will wissen, ob auch keine Fragen in diese Richtung im Aufsichtsrat gestellt wurde. Daran könne er sich nicht erinnern, sagt Zimmermann.

Ewald Schnecker (SPÖ) fragt Zimmermann nach seiner Tätigkeit als Innungsmeister und seiner Rolle im Wirtschaftsbund. Zimmermann betont, er sei außerordentliches Mitglied des Wirtschaftsbundes. „Ich habe noch nie irgendwo parteipolitisch Rücksicht genommen“, sagt Zimmermann. In der Innung hätte es das nicht gegeben: „Du bist der oder du bist der. Das Mascherl haben wir alle fünf Jahre oben, aber jetzt hat keiner das Mascherl oben. Wir müssen unseren Mitgliedern helfen. Und wenn man dort gewählt ist, dann hat man das zu machen“, sagt Zimmermann.

Markus Ulram (ÖVP) will von Zimmermann wissen, welche Personen auf der Geschenkeliste der Commerzialbank aufscheinen. Ulram fragt: „Ist auf der Geschenkeliste Hans Niessl gestanden?“. Zimmermann sagt: „Ich kann mich nicht erinnern“ und ergänzt: „Meine Mutter hat eine Vase bekommen.“ Zimmermann zeigt sich verwundert, „dass solche Nebensächlichkeiten festgehalten wurden.“

Ulram hakt nach und fragt, ob auf der Geschenkeliste auch Bürgermeisterin Ingrid Salamon (SPÖ) aufgeführt sei. Zimmermann sagt, er könne das nicht ausschließen, aber auch nicht „Ja“ sagen.

Der Abgeordnete Ewald Schnecker (SPÖ) fragt nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen im Finanzstrafverfahren gegen Ernst Zimmermann. Diese Fragen beantwortet Zimmermann mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht.

Patrick Fazekas (ÖVP) fragt Zimmermann, über das Verhältnis zwischen der Mattersburger Bürgermeisterin Ingrid Salamon (SPÖ) und Ex-Bankchef Martin Pucher. Zimmermann antwortet: Das Verhältnis zwischen Pucher und Salamon sei ein Wellental gewesen. Die Beziehung sei einmal hoch, ganz gut und einmal tief und ganz schlecht gewesen, sagt Zimmermann. Der von der Stadt Mattersburg und der Commerzialbank gemeinsam geplante Bau eines Impulszentrums in der Mattersburger Stadt, sei ausschlaggebend für dieses Wellental gewesen, so Zimmermann. Er habe das mitbekommen, weil über das Impulszentrum in Aufsichtsratssitzungen gesprochen wurde.

Fazekas fragt, ob die Bürgermeisterin bei diesen Aufsichtsratssitzungen jemals dabei war. Zimmermann verneint.

Ewald Schnecker (SPÖ) fragt, was Zimmermann dazu sagt, dass Pucher ihn laut einem Einvernahmeprotokoll, das in Medien auftaucht, als guten Handwerker aber sonst als „Flasche“ bezeichnet? Zimmermann antwortet: Was soll man von einem Banker halten, der 17 Millionen an Patenten in einer Firma mit dem Namen Macom versenkt. „Ist das, das Genie, das mich als Flasche bezeichnet?“, sagt Zimmermann.

Auf die Frage von Markus Ulram (ÖVP) warum die TPA mit der Prüfung der Commerzialbank beauftragt wurde, sagt Zimmermann: „Es wurde im Aufsichtsrat vom Vorstand vorgeschlagen“.

Regina Petrik (Grüne) fragt Zimmermann über seine Verbindungen zum SV Mattersburg. Zimmermann sagt: Er sei seit 1991 dabei gewesen und habe die Steigerung des Vereins miterlebt. Von 2000 bis 2010 sei er auch Geschäftsführer der SVM-Errichtungs-GmbH und auch Obmann-Stellvertreter des SVM gewesen. Aber auch da dürfte das Verhältnis zu Pucher nicht friktionsfrei gewesen sein. Informationen über neue Spieler habe er nicht sofort bekommen, sondern oft nur aus den Medien. Und wenn er in der Früh nicht Zeitung gelesen habe, dann sei er oft draußen angesprochen worden und habe nichts gewusst, sagt Zimmermann.

Auf die Frage von Petrik nach Geschenken in Verbindung mit der Commerzialbank und dem SV Mattersburg sagt Zimmermann: Er habe einen Silberbarren zum 60. und ein Goldplättchen zum 50. Geburtstag bekommen. Von anderen Geschenken wisse er nichts.

Ernst Zimmermann sagt, er kennt Ex-Bankchef Martin Pucher bereits seit vielen Jahren. „Wir sind gemeinsam in den Kindergarten gegangen und haben gemeinsam im Geschäft von Puchers Vater Frisör gespielt“, so Zimmermann.

Verfahrensrichter Pilgermair fragt Zimmermann: „Welche Kontakte zum Land hat es betreffend die Commerzialbank gegeben?“. Zimmermann antwortet: „Da hat es keine Kontakte gegeben!“.

Von der Bankschließung habe Zimmermann am 15. Juli um 04:30 erfahren. „Per Whats App von seinem Sohn“, sagt der Ex-Aufsichtsrat der Bank Ernst Zimmermann. Auf die Frage von Pilgermair, wann Zimmermann Unregelmäßigkeiten in der Bank aufgefallen sind, sagt er: „nach dem 15. Juli“.

Verfahrensrichter Walter Pilgermair beginnt mit der Befragung der Auskunftsperson. Zimmermann sagt, es hätte rund 4 Aufsichtsratssitzungen pro Jahr gegeben. Bei Fragen oder Feststellungen in diesen Sitzungen hätte es laut Zimmermann „Rüffel“ gegeben. Auf die Frage von Pilgermair, ob es bei den Aufsichtsratssitzungen ausreichend Unterlagen für die Mitglieder gegeben hat, sagt Zimmermann: „Nein“.

„Ich bin gerne bereit, meine Erinnerungen und Erfahrungen, die ich als Aufsichtsrat erfahren habe, zu erörtern“, sagt Ernst Zimmermann in seinem Eröffnungs-Statement.

Für den ORF Burgenland berichten heute Patricia Spieß und Thomas Prunner aus dem Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg.

Als nächste Auskunftsperson tritt Ex-Commerzialbank-Aufsichtsrat Ernst Zimmermann vor den Untersuchungsausschuss. Jede Auskunftsperson darf von einer Vertrauensperson begleitet werden. Zimmermann hat seinen Anwalt als Vertrauensperson mitgebracht.

Wilhelm Grafl (Ex-Aufsichtsrat) wäre die erste Auskunftsperson des Tages gewesen. Grafl ist nicht erschienen. Die Abgeordneten haben einstimmig beschlossen, ein Gutachten vom Amtsarzt einzuholen.

Die Vorsitzende Verena Dunst hat die 6. Sitzung des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses soeben eröffnet.

Die Politiker treffen nach und nach im Kulturzentrum Eisenstadt ein. „Guten Morgen“ tönt es durch die Gänge des Veranstaltungszentrums. Nur FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz begrüßt die anwesenden Politiker-Kollegen, Journalisten und Securitys mit „Guten Abend!“.

Heute, am 19. November, geht es mit der sechsten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Commerzialbank Mattersburg weiter. Der Ausschuss tagt wieder im Eisenstädter Kulturzentrum.

Die Befragung der ersten Auskunftsperson ist für 10 Uhr geplant.

Die Sitzung des U-Ausschusses wurde von der Vorsitzenden Verena Dunst soeben beendet.

Morgen geht es ab 10 Uhr mit der 6. Sitzung des Commerzialbank U-Ausschusses weiter. Geladen sind folgende Personen:

• Wilhelm Grafl (Ex-Aufsichtsrat)
• Ernst Zimmermann (Ex-Aufsichtsrat)
• Karl Bader (Ex-Aufsichtsrat)
• Siegfried Mörz (Ex-Aufsichtsrat)

Ex-Commerzialbank-Vorstand Walter Hack erscheint im U-Ausschuss heute nicht. Die Abgeordneten haben einstimmig beschlossen, ein Gutachten vom Amtsarzt einzufordern.

„Ich versuche, den Schaden für die Gläubiger so gering wie möglich zu halten. Wenn dabei Malversationen zutage kommen, dann berichte ich das und der Akt wandert zur Staatsanwaltschaft“, sagt der Masseverwalter Gerwald Holper auf die Frage des Landtagsabgeordneten Ewald Schnecker, welche Aufgaben ein Masseverwalter hat. Holper weist darauf hin, dass er als Masseverwalter keine Hausdurchsuchungen oder Kontenöffnung veranlassen kann.

Aktuell gibt es im Insolvenzverfahren rund 380 Gläubiger und angemeldete Forderungen in der Höhe von rund 813 Millionen Euro, sagt Holper.

Zusätzlich zur Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich prüft der Masseverwalter derzeit auch eine Schadenersatzklage gegen das Land. Das bestätigt Masseverwalter Gerwald Holper auf Nachfrage von Patrik Fazekas (ÖVP).

Die Ex-Commerzialbank-Vorständin Maria Pleier – sie wäre für 14:30 Uhr geladen – erscheint heute nicht vor dem U-Ausschuss. Aufgrund der laut Verfahrensrichter Walter Pilgermair nicht ausreichenden Entschuldigung, beantragt der Ausschuss einstimmig den Antrag zur Verhängung einer Beugestrafe gegen Maria Pleier.

Masseverwalter Gerwald Holper kann bestätigen, dass es Fake-Kredite in der Commerzialbank Mattersburg gegeben hat, die angelegt wurden, um das Vermögen der Bank falsch darzustellen. „Und ich kann auch bestätigen, dass es Vermögensabflüsse in nicht zu knapper Größenordnung gegeben hat“, führt Holper aus. „Wir suchen nach einem dreistelligen Millionenbetrag“, sagt Holper wörtlich.