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Heute meist trüb, frostig |
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Landtag |
08.05.2008 |
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Bank Burgenland sorgt wieder für Debatten
Der FPÖ-Dringlichkeitsantrag zur Bank Burgenland hat im Landtag für Diskussionen gesorgt. Laut EU-Kommission muss die GraWe 55 Millionen Euro für die Bank nachzahlen. Die FPÖ fordert die Regierung auf, nicht gegen die Entscheidung der EU-Kommission zu berufen.
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Opposition gegen Regierung
Die Grünen unterstützten den Dringlichkeitsantrag der Freiheitlichen. SPÖ und ÖVP, die den Bankverkauf gemeinsam beschlossen hatten, lehnten den Antrag natürlich ab.
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Völliges Unverständnis bei FPÖ
Die Freiheitlichen können nicht verstehen, warum das Land gegen die Entscheidung der EU-Kommission berufen will. Damit verzichte das Land freiwillig auf 55 Millionen Euro, sagte FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz.
Man führe sogar einen Prozess, damit man die 55 Millionen Euro nicht bekomme, das sei "völlig abgehoben" und "ein Wahnsinn", kritisierte Tschürtz.
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SPÖ und ÖVP verteidigen Entscheidung
Die Entscheidung des Landes, die Bank Burgenland vor zwei Jahren an die Grazer Wechselseitige zu verkaufen, sei richtig gewesen, damals wie heute - darin sind sich SPÖ und ÖVP einig wie nur selten.
Das ukrainische Konsortium habe auch von der Bankenaufsicht keine positiven Bewertungen erhalten, sagte SPÖ-Finanzlandesrat Helmut Bieler. Das Risiko, an die Slav zu verkaufen, sei einfach zu groß gewesen.
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Strommer: Faktor Sicherheit zählt auch
Nicht nur der Kaufpreis von rund 100 Millionen Euro musste beim Verkauf an die Grawe berücksichtigt werden, sondern auch die Tatsache, dass das Land bis zum Jahr 2017 für 3,5 Milliarden Euro haftet, argumentierte dagegen ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer.
Das sei das Drei- bis Vierfache des Landesbudgets. Daher sei auch der Faktor Sicherheit beim Verkauf entscheidend gewesen, so Strommer.
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Grüne: Land kann Geld gebrauchen
Auch für die Grünen ist der Verzicht auf 55 Millionen Euro nicht nachvollziehbar, sagte die Klubobfrau der Grünen, Grete Krojer. Das Land könne das Geld sehr gut gebrauchen.
In der Bank Burgenland seien mehr als eine halbe Milliarde Euro in den Sand gesetzt worden, niemand habe dafür je die politische Verantwortung übernommen, dann habe es zweieinhalb Jahre Verkaufsverhandlungen gegeben und jetzt habe die EU auf unerlaubte staatliche Beihilfe entschieden, resümierte Krojer.
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Mehrheitlich abgelehnt
Der Dringlichkeitsantrag der FPÖ wurde mehrheitlich abgelehnt.
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burgenland.ORF.at; 8.5.08
Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sprach sich am Vormittag im Landtag erneut für ein "Demokratiepaket" im Zuge einer Reform der Landesverfassung aus.
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