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POLITIK |
08.05.2008 |
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Bank Burgenland Thema im Landtag
Die Bank Burgenland wird am Donnerstag den Landtag beschäftigen: Nach dem EU-Urteil zum Verkauf der Bank an die GraWe fordert die FPÖ vom Land, auf Rechtsmittel zu verzichten. Die Grünen haben ein Anfrage angekündigt.
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Dringlichkeitsantrag
Nachdem die EU-Kommission festgestellt hat, dass beim Verkauf der Bank an die Grazer Wechselseitige (GraWe) eine unerlaubte staatliche Beihilfe im Spiel war, fordert die FPÖ vom Land, auf Rechtsmittel gegen diese Entscheidung zu verzichten. Dazu wolle man einen Dringlichkeitsantrag einbringen.
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Es geht um 55 Millionen Euro. |
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FPÖ will Gang zum EuGH verhindern
Die FPÖ wolle den Gang zum Europäischen Gerichtshof verhindern, erklärte Landesparteisekretär Geza Molnar. Sein Argument: Das Land könne und dürfe auf die laut der Entscheidung nachzuzahlenden 55 Millionen Euro nicht verzichten.
Die GraWe hatte im Verkaufsprozess um diese Summe weniger geboten als das schließlich unterlegene ukrainisch-österreichischen Bieterkonsortium.
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Vergleich mit Schmerzensgeld
"Den angekündigten Gang zum EuGH bewerten wir als einen Prozess, den SPÖ und ÖVP gegen den burgenländischen Steuerzahler führen", so Molnar. Niemand würde "auf die Idee kommen, Schmerzensgeld, das ihm von einem Gericht zugesprochen wird, mit rechtlichen Mitteln zu bekämpfen."
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"Interesse der Steuerzahler wahrnehmen"
Im Antrag werde das Land aufgefordert, auf den Gang zum EuGH zu verzichten und das Recht auf die Leistung der 55 Millionen Euro durch die GraWe wahrzunehmen.
"SPÖ und ÖVP haben die Interessen des Landes und der Steuerzahler zu vertreten und nicht jene einer Bank, die sich schleunigst um eine bessere Rechtsabteilung umsehen sollte", so Molnar.
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Krojer: "Skurrile Situation". |
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Grüne wollen Auskunft über Kosten
Die Grünen haben eine Anfrage an Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) angekündigt. Sie wollen Auskunft über Kosten, die dem Land seit dem Verkauf der Bank entstanden seien.
Es gebe eine Reihe von Gutachten, "kostspielige Brüssel-Reisen", so Klubobfrau Grete Krojer, Beratungs- und Anwaltskosten. Man wolle einfach wissen, wieviel Geld das Land Burgenland - oder in dem Fall der Steuerzahler - ausgegeben habe.
Die "skurrile Situation", dass im Vertrag stehe, das Land übernehme anfallende Kosten für die GraWe, werde man am Donnerstag ebenfalls zur Sprache bringen.
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"Dilettantismus"
Der "prolongierte, konsequente Dilettantismus" in der Vorgangsweise beim Verkauf der Bank Burgenland sei nun von der EU-Kommission bestätigt worden, erklärte Krojer.
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Das Land hafte bei dem Bankverkauf "ganz gleich, an wen", sagte Niessl. |
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Bieler bestätgite gemeinsames Vorgehen
Finanzlandesrat Helmut Bieler bestätigte, dass es ein gemeinsames Vorgehen von Republik Österreich, Land Burgenland - und wie er annehme, auch der GraWe - gegen die Entscheidung der Kommission geben werde.
Die Republik müsse dabei die interne Vorgangsweise in Österreich festlegen.
Das Land hafte bei dem Bankverkauf "ganz gleich, an wen" bis 2017 für 3,5 Milliarden Euro, erklärte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Das gesamte Landesbudget mache knapp eine Milliarde Euro aus. Diese Haftung sei nach Ansicht des Landes zu berücksichtigen.
"Wenn etwas passiert mit der Bank, dann muss das Land Burgenland 3,5 Milliarden Euro aufbringen. Das können wir nicht. Wir haben auf Sicherheit gesetzt", erklärte Niessl.
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burgenland.ORF.at; 30.4.08
Beim Verkauf der Bank Burgenland an die Grazer Wechselseitige Versicherung (GraWe) war eine unerlaubte staatliche Beihilfe im Spiel, sagt die EU-Kommission. Nun muss die GraWe 55 Millionen Euro aufzahlen.
Land Burgenland und Republik Österreich wollen das EU-Urteil zur Bank Burgenland vor dem Europäischen Gerichtshof bekämpfen. Die GraWe geht vor den EuGH.
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Arbeitnehmerrechte und Spekulationsverluste
Zu erwarten ist auch, dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ihren Zwist in Sachen Devisenoptionsgeschäfte und Arbeitnehmerechte auch im Landtag fortsetzen werden.
So wird die SPÖ wegen der Spekulationsverluste einiger Gemeinden eine dringliche Anfrage an Gemeindereferent, Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP) stellen. Die SPÖ wirft Steindl vor, seine Aufsichtspflicht vernachlässigt zu haben.
Die ÖVP wiederum hat eine Aktuelle Stunde zum Thema Arbeitnehmerschutz beantragt: Denn die SPÖ trete Arbeitnehmerrechte im Burgenland mit den Füßen, kritisiert die ÖVP.
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burgenland.ORF.at; 7.5.08
An den Sonntagen während der Euro wird es keine offenen Geschäfte im Burgenland geben. Das ist eine Antwort der SPÖ auf die von der ÖVP für den morgigen Landtag geplante aktuelle Stunde zum Arbeitnehmerschutz.
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burgenland.ORF.at; 2.5.08
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Weitere Themen
Weitere Themen im Landtag sind zum Beispiel Kinderrechte und Kinderschutz, die Strom-und Spritpreise sowie der Schutz des arbeitsfreien Sonntags.
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