|
|
|
 |
 |
SPÖ-Landesparteitag |
14.04.2007 |
|
|
|
|
Gusenbauer fordert mehr Anstand
Am SPÖ-Landesparteitag in Oberschützen forderte Bundeschef, Kanzler Alfred Gusenbauer, mehr Anstand in der Politik. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) erneuerte seine Kritik an der Landes-ÖVP und sprach sich für die Abschaffung des Proporzes aus.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
98,8 Prozent stimmten für Niessl
Rund 600 Sympathisanten sind zum Landesparteitag der SPÖ nach Oberschützen gekommen.
Landeshauptmann Hans Niessl wurde mit 98,8 Prozent der Delegiertenstimmen in seiner Funktion als burgenländischer SPÖ-Chef bestätigt. 298 Delegierte waren stimmberechtigt, 255 gaben ihr Votum ab.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Hohe Zustimmung für Präsidium
Hohe Zustimmung erreichten auch die übrigen Präsidiumsmitglieder: Verteidigungsminister Norbert Darabos, der neu ins Präsidium gewählt wurde, kam auf 99,2 Prozent. Landesrätin Verena Dunst wurde mit 98 Prozent gewählt, für die Landesräte Helmut Bieler und Peter Rezar votierten jeweils 97,2 Prozent.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Niessl sieht Kurswechsel
Hans Niessl sagte in seiner Rede, die neuen Bundesregierung sei knapp 100 Tage im Amt und habe gezeigt, dass es dort, wo die SPÖ Verantwortung trägt, einen politischen Kurswechsel gegeben hat.
Für das Burgenland sei in den vergangenen 100 Tagen mehr getan worden, als "in sieben Jahren Schwarz-Blau-Orange". Rund 11.000 burgenländische Pensionisten würden von der Anhebung der Mindestpension profitieren, das Weiterbestehen der Pädagogischen Hochschule in Eisenstadt sei gesichert und die Klassenschülerhöchstzahl sei gesenkt worden.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
SPÖ-Wahlziel: Mehr
Niessl sprach in seiner Rede auch über die Ziele für die Gemeinderatswahl am 7. Oktober. Die SPÖ wolle mehr Frauen und Jugendliche in die Gemeinderäte bringen: "Unser Ziel ist klar definiert: Mehr Stimmen, mehr Prozente, mehr Mandatare in den Gemeinderäten, mehr Bürgermeister stellen." Derzeit seien 97 der 171 Bürgermeister von der SPÖ.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Niessl für Abschaffung des Proporzes
Während der Landesparteitag der SPÖ unter dem Motto "Einsatz komplett. Von A bis Z" stehe, laute jenes der ÖVP "Blockade total, ganz normal", kritisierte Niessl den Regierungspartner im Land.
Niessl schlug deshalb erneut vor, den Proporz abzuschaffen, denn der Regierungspartner ÖVP betreibe "Oppositionspolitik": "Das werden wir auf Dauer nicht dulden, das gibt es in keinem anderen Bundesland, in keiner Demokratie."
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Burgenland als Vorbild für Österreich
Die SPÖ stellt im Burgenland seit 1964 den Landeshauptmann. Das Burgenland von 1964 sei mit dem Burgenland des Jahres 2007 nicht mehr vergleichbar, sagte Gusenbauer.
Im Burgenland sei konsequent investiert und hart und fleißig gearbeitet worden, so der SPÖ-Bundesparteivorsitzende. Das Bildungsniveau sei rapide angestiegen und es sei versucht worden, den Reichtum fair über das ganze Land zu verteilen.
Gusenbauer meinte, dieser burgenländische Weg mache den Kern sozialdemokratischen Denkens aus und sei ein Vorbild für ganz Österreich.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Moralpredigt von Gusenbauer
Österreich habe "einen Aufholbedarf, was Anstand betrifft", sagte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. In den vergangenen Jahren sei es "zu einer Verlotterung der Sitten gekommen".
Man müsse "wieder präziser formulieren, was man darf und was man nicht darf", so der SPÖ-Vorsitzende. Eine Bundesregierung und eine öffentliche Verwaltung habe "nicht am Ende der moralischen Kette zu stehen, sondern an der Spitze."
Wenn man sich vorstelle, dass "bis an die Spitze der letzten Regierung" großzügige Spendenzahlungen entgegengenommen und nicht versteuert worden seien und alle dort den Eindruck hätten, "man kann alles machen, es geschieht einem ohnehin nichts", dann habe das auch eine Vorbildwirkung in die Beamtenschaft und in andere Bereiche, so Gusenbauer.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Eurofighter: Jeder ersparte Euro zählt
Zum Thema Eurofighter meinte der Kanzler, er sei "sehr optimistisch", dass der Untersuchungsausschuss geeignetes Material erbringen werde, um das Ziel zu verwirklichen, dass es in Österreich eine Luftraumüberwachung gebe, die effizient sei und vor allem dem Steuerzahler "eine Menge Geld erspart".
Jeder ersparte Euro aus dem Eurofighter-Deal sei "ein gewonnener Euro für Österreich", so der SPÖ-Chef.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Reaktion:
Als gruselige Demonstration einer tiefroten Beweihräucherungspolitik bezeichnete ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Halper den SPÖ-Parteitag. Die SPÖ verwende für ihren "Einsatz von A bis Z" offenbar nur die beiden Buchstaben D wie Drüberfahren und M wie Machtrausch, so Halper.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Die ORF.at-Foren sind allgemein zugängliche, offene und demokratische Diskursplattformen. Bitte bleiben Sie sachlich und bemühen Sie sich um eine faire und freundliche Diskussionsatmosphäre. Die Redaktion übernimmt keinerlei Verantwortung für den Inhalt der Beiträge, behält sich aber das Recht vor, krass unsachliche, rechtswidrige oder moralisch bedenkliche Beiträge sowie Beiträge, die dem Ansehen des Mediums schaden, zu löschen und nötigenfalls User aus der Debatte auszuschließen.
Sie als Verfasser haften für sämtliche von Ihnen veröffentlichte Beiträge selbst und können dafür auch gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden. Beachten Sie daher bitte, dass auch die freie Meinungsäußerung im Internet den Schranken des geltenden Rechts, insbesondere des Strafgesetzbuches (Üble Nachrede, Ehrenbeleidigung etc.) und des Verbotsgesetzes, unterliegt. Die Redaktion behält sich vor, strafrechtlich relevante Tatbestände gegebenenfalls den zuständigen Behörden zur Kenntnis zu bringen.
Die Registrierungsbedingungen sind zu akzeptieren und einzuhalten, ebenso Chatiquette und Netiquette!
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
