Grüne starten Volksbegehren gegen Korruption

Die Grünen haben ein Volksbegehren gegen Korruption gestartet. Sie erwarten sich auch im Burgenland viele Unterschriften denn ihrer Ansicht nach sei auch das Burgenland kein Sauberland.

Die Republik sei in den vergangenen Monaten von einigen Skandalen erschüttert worden, sagt Landtagsabgeordneter Michel Reimon von den Grünen.

Volksbegehren auch für das Burgenland wichtig

Er meint damit die BUWOG-Privatisierungen, die Behördenfunkvergabe, Regierungsinserate oder den Eurofighter-Kauf. Das Volksbegehren gegen Korruption sei daher auch für das Burgenland wichtig, sagt Reimon. Für ihn seien beispielsweise die Vorgänge rund um die Vorstände und den Aufsichtsrat in der BEGAS noch lange nicht geklärt. „Wir haben nicht zu klären, ob es sich bei diesen Dingen um Straftaten handelt - dafür gibt es Institutionen“, meint Reimon.

Untersuchungsausschüsse als Minderheitsrecht

Eine Forderung des Volksbegehrens ist, dass Untersuchungsauschüsse auf Bundes- und Landesebene Minderheitsrecht werden. Damit könnten künftig Abgeordnete unabhängig von der Regierungsmehrheit U-Ausschüsse einleiten, erklärt Reimon. Seit Dienstag liegen für das Volksbegehren gegen Korruption die Unterstützungserklärungen in den Gemeindeämtern auf. Diese können bis 5. März 2013 unterschrieben werden.