ÖVP fordert mehr Transparenz

Die ÖVP Burgenland will künftig mehr Transparenz bei Entscheidungen in der burgenländischen Landesverwaltung und Landespolitik. Darauf einigten sich die Abgeordneten am Montagnachmittag bei ihrer Klubklausur in Neufeld a.d. Leitha.

Für den Bürger sollen politische Entscheidungen im Land transparent und nachvollziehbar sein, sagt ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Er kritisiert damit die rot-blaue Landesregierung, die laut Steiner in vielen Fragen schweigt. Als Beispiele nannte er etwa die Kurzzeit-Intendanz von Gerald Pichowetz bei den Mörbischer Seefestspielen oder die Situation bei der KRAGES - mehr dazu in Pichowetz klagt Seefestspiele Mörbisch und KRAGES-Entlassungen: Vergleichsgespräche.

Bei ihrer Klubklausur stellte die ÖVP nun fünf Forderungen auf. Ganz oben auf der Liste steht eine grundsätzliche Diskussion über das Amtsgeheimnis, wenn es um Steuergeld geht. Weiters wird gefordert, dass es keine Verschwiegenheit bei Vereinbarungen, die das Land abschließt gibt. Die ÖVP möchte zudem, dass die Managementgehälter bei ausgegliederten Einheiten des Landes offengelegt werden.

Stärkung des Landesrechnungshofes

Besonders wichtig ist der ÖVP laut Klubobmann Christian Sagartz die Stärkung des Landesrechnungshofes. „Wir möchten, dass der Landesrechnungshof mehr Möglichkeiten und mehr Ressourcen hat und vor allem weniger Behinderungen erleiden muss. Es ist besonders wichtig, dass all jene, die Steuern bezahlen, ein Recht darauf haben, zu wissen, wie das Geld eingesetzt wird“, so Sagartz. Weiters soll der Rechnungshof bei Großvorhaben des Landes automatisch prüfen dürfen. Für die Zeit nach dem Sommer kündigt die ÖVP Burgenland einen Transparenz-Gipfel mit einigen Experten auf diesem Gebiet an.

FPÖ-Benkö: „No na ned“-Forderungen

Kritik gibt es von der SPÖ: Jene Partei, die auf Bundesebene die 60-Stunden-Woche ohne Begutachtungsverfahren und ohne Einbindung von Sozialpartnern durchpeitsche, fordere im Burgenland nun mehr Transparenz, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax. Das Burgenland sei in Sachen Transparenz, etwa mit der Ausweitung der Prüfmöglichkeiten des Landesrechnungshofes, weiter als viele andere, so Dax in einer Aussendung.

Mit Verwunderung reagiert auch die FPÖ: Ilse Benkö bezeichnet die Anliegen der Volkspartei als „no na ned“-Forderungen. Bei den Wünschen der ÖVP handele es sich fast ausschließlich um Legislativkompetenzen des Bundes, so die Freiheitlichen.