Lärm-Aktionsplan: Grüne kritisieren Tschürtz

Die Grünen kritisieren Landeshauptmannstellvertreter Tschürtz (FPÖ) wegen des Aktionsplans für Umgebungslärm, der gerade ausgearbeitet wird. Tschürtz informiere die Bevölkerung nicht ausreichend über die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung, so der Vorwurf.

„Wenn man nicht aktiv sucht und akribisch jedes Landesamtsblatt durchackert, dann würde man nicht entdecken, dass am 25. 5. verlautbart wurde, dass man bis zum 17. Juli noch Stellungnahmen abgeben kann“, kritisierte die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik. Sie finde das sehr schade, denn es seien ja gerade die Anrainerinnen und Anrainer, die betroffenen Menschen diejenigen, die am besten Rückmeldungen darüber geben könnten, wo sie durch Umgebungslärm nachhaltig beeinträchtigt seien.

Petrik: Betroffene Gemeinden ausgespart

Auffallend sei, dass im Aktionsplan jene Gemeinden ausgespart würden, welche sich aufgrund von Umgebungslärm bereits per Petition an den Landtag gewandt hätten, so Petrik. Dies betreffe etwa die Bürgerinitiative von Großhöflein und Müllendorf (Bezirk Eisenstadt Umgebung). Diese forderte Lärmschutzmaßnahmen entlang der Südostautobahn (A3) - mehr dazu in Nächste Runde im Streit um A3-Lärm und Burgenland will Nacht-60-er für Lkw auf A3. Laut Amtsblatt sind Autobahnen und Schnellstraßen, für die das Verkehrsministerium zuständig ist, aber vom Aktionsplan ausgenommen.

Petrik für Veröffentlichung der Stellungnahmen

Petrik befürchtet außerdem, dass Tschürtz die einlangenden Stellungnahmen unter Verschluss halten könnte. Sie forderte eine Veröffentlichung der Stellungnahmen auf der Homepage des Landes. Wenn dies nicht passiere, werde auf der Homepage der Grünen eine Möglichkeit dafür geschaffen. Petrik kritisierte die im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen zudem als „wenig ambitioniert“.