Zwölfstundentag bleibt Streitthema

Beim geplanten Zwölfstundenarbeitstag soll nun doch eine Klarstellung der Freiwilligkeit ins Gesetz geschrieben werden. Die Arbeiterkammer spricht aber weiter von einem Systembruch. Die Wirtschaftskammer ist für das neue Gesetz.

Die Arbeiterkammer Burgenland lehnt den geplanten Zwölfstundenarbeitstag weiter ab. AK-Präsident Gerhard Michalitsch bekräftigte am Freitag den bisherigen Standpunkt. Man habe jetzt schon die Möglichkeit, zehn Stunden zu arbeiten und das bedeute, man könne eigentlich schon eine Vier-Tage-Woche haben und brauche den Zwölfstundentag dafür nicht. Der Zwölfstundentag sei für etwas anderes da - und zwar, um die Arbeitszeit darüber hinaus auszudehnen und um Überstundenzuschläge nicht auszahlen zu müssen und das heiße in Wirklichkeit Lohnraub, so Michalitsch.

Michalitsch glaubt nicht an Freiwilligkeit

Das Argument der Freiwilligkeit zieht für den AK-Präsidenten nicht: „Die, die von Freiwilligkeit sprechen, haben anscheinend keine Ahnung von der Wirtschaft. Ich bin in den letzten Monaten und Wochen in hunderten Betrieben gewesen. Dort sehe ich ganz genau, was mir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sagen, wenn es um die Freiwilligkeit geht.“ Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden fürchten ihre Jobs zu verlieren, wenn sie längeres Arbeiten mehrmals ablehnen würden, so Michalitsch.

Nemeth: Längeres Arbeiten nicht die Regel

Der burgenländische Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth ist hingegen der Ansicht, dass längeres Arbeiten durch das geplante Gesetz nicht zum Normalfall wird. Man sei in einem Wettbewerb, er glaube nicht, dass es die Regel sein werde, in Überzeit einem Konsumenten etwas verkaufen zu wollen, weil das viel teurer werde. Das regle der Markt von selber. „Aber in Ausnahmeregelungen finde ich es durchaus vernünftig und es wird auch bei den Ausnahmen blieben“, so Nemeth.

Grundsätzlich entspreche Arbeitszeitflexibilisierung den Anforderungen der Arbeitswelt, meinte der WK-Präsident. Er verknüpft die geplante Regelung mit der Einführung des Mindestlohnes. Als es die Diskussion um den Mindestlösung gegeben habe, habe es eine politische Lösung gegeben. „Denn sozialpartnerschaftlich war vereinbart, dass man den Mindestlohn damals mit einer Flexibilisierung der Arbeitszeit beschließt“, sagte Nemeth. Die Realität habe so ausgeschaut, dass der Mindestlohn beschlossen worden sei. „Eine Partnerschaft lebt nicht nur vom Nehmen, sondern auch vom Geben“, so Nemeth.

Vom österreichischen Wirtschaftskammer-Präsidenten Harald Mahrer gab es bezüglich des Zwölfstundentages am Freitag bei seinem Antrittsbesuch im Burgenland Lob für die Regierung - mehr dazu in WK-Präsident: Lob für Regierung und Burgenland.

Friedl: Massive Verschlechterung

Auch die SPÖ-Nationalratsabgeordneten Klaudia Friedl und Erwin Preiner kritisierten am Freitag den geplanten Zwölfstundenarbeitstag. Noch nie habe eine Regierung einen Gesetzesentwurf in dieser Kürze durchpeitschen wollen, so Friedl. Durch den Zwölfstundentag entfiele die Bezahlung von Überstunden, sagte Preiner, burgenländische Arbeitnehmer würden damit rund 45 Millionen Euro pro Jahr verlieren.

Zarits: Wer mehr leistet, muss mehr verdienen

ÖVP-Nationalratsabgeordneter und ÖAAB-Generalsekretär Christoph Zarits sagte zur Arbeitszeitregelung, wenn jemand mehr leiste, müsse er auch mehr verdienen oder mehr Freizeit haben. Gesetzesentwürfe möchte Zarits grundsätzlich nicht weiter kommentieren.

IV Burgenland fordert Sachpolitik statt Machtpolitik

Der Präsident der Industriellenvereinigung Burgenland, Manfred Gerger, meint zum Zwölfstundentag, dass die Sozialpartner 14 Jahre Zeit gehabt hätten, eine vernünftige Lösung zustande zu bringen. Jetzt müsse die Politik entscheiden. „Lassen wir Partei- und Machtpolitik aus dem so wichtigen Thema zeitgerechte Arbeitszeiten raus und rücken die Bedürfnisse von Wirtschaft und Beschäftigten in den Vordergrund“, appelliert Gerger an die Arbeitnehmervertretungen.

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