Eisenstadt führt Parkkrallen ein
Die technischen Wegfahrsperren werden ab Juli in Eisenstadt zum Einsatz kommen. Zu Beginn soll noch eine zweiwöchige „Schonfrist“ gelten, teilte das Büro von Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) am Donnerstag mit. Dabei werden die Fahrzeuglenker mit einem Informationsschreiben über die Möglichkeit der Anbringung einer Parkkralle in Kenntnis gesetzt. Ab dem 16. Juli sollen die Krallen dann auch tatsächlich zum Einsatz kommen.
Warnung bevor die Parkkralle angebracht wird
Bevor die Parkkrallen tatsächlich eingesetzt werden, werden die Fahrzeuglenker bei der Ausstellung einer Organstrafverfügung darauf aufmerksam gemacht, dass eine Parkkralle angebracht wird, wenn der Strafbetrag im Wiederholungsfall nicht eingezahlt wird.
Landeshauptstadt Eisenstadt
Möglich ist das durch eine Novelle des burgenländischen Kurzparkzonengebührengesetzes, die der Landtag beschlossen hat. Diese erlaubt die Montage einer Parkkralle dann, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die Strafverfolgung des Lenkers oder der Lenkerin unmöglich ist oder zumindest wesentlich erschwert sein werde, wie es heißt. Und, wenn es sich um mehrere, in einem zeitlichen Zusammenhang stehende, Übertretungen handelt. Die Kurzparkzonengebührenverordnung der Landeshauptstadt wurde in der Gemeinderatssitzung im Mai entsprechend geändert.
„Ungleichbehandlung aufgehoben“
So möchte man aber nicht nur notorische Parksünder erwischen, die ihre Strafen zum wiederholten Mal nicht bezahlen. Auch gegen Parksünder aus dem Ausland würde sich so leichter vorgehen lassen. Damit sei eine faktische Ungleichbehandlung von Österreichern und Nichtösterreichern behoben worden, hieß es aus dem Bürgermeisterbüro.