Citymaut stößt auf Ablehnung im Landtag

Der Vorschlag der Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Die Grünen) für eine Citymaut für Einpendler beschäftigt den Landtag. SPÖ, FPÖ und ÖVP brachten am Mittwoch Anträge gegen eine solche Citymaut ein.

Nur Regina Petrik von den Grünen äußerte ausdrücklich Verständnis für die Pläne einer Citymaut Wien: „Mailand hat sie, London hat sie, Barcelona hat sie.“

Die anderen Fraktionen können sich mit der Idee nicht anfreunden. ÖVP-Landesparteichef Thomas Steiner brachte einen Antrag gegen die Maut ein. „Ich glaube, dass es wichtig ist, hier einen breiten Schulterschluss im burgenländischen Landtag zu schaffen, denn unsere Pendlerinnen und Pendler haben sich das ganz einfach nicht verdient“, so Steiner.

„Die Grünen arbeiten mit diesem Vorschlag für eine Stadtmaut, an einer Situation, die dazu führt, dass unter anderem der burgenländische Pendler nur mehr deshalb zur Arbeit nach Wien fährt, damit er sich die Kosten für den Sprit überhaupt leisten kann“, sagte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. „Wer hat Wien aufgebaut - die Burgenländerinnen und Burgenländer“, meinte Manfred Kölly (LBL).

Gemeinsamer Antrag gegen Citymaut

Auch die SPÖ ist gegen die Citymaut. Sie verfasste gemeinsam mit der FPÖ einen Antrag gegen die Maut, dem die ÖVP mit ihrem Text nachträglich in die Quere kam. Das falle unter die Rubrik Inszenierung, meinte SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Sodl. „Wenn Sie es ehrlich meinen, so müssen Sie unserem Antrag zustimmen“, sagte Sodl in Richtung ÖVP - mehr dazu auch in SPÖ und ÖVP gegen Citymaut-Pläne in Wien.

Die ÖVP ließ sich umstimmen und zog beim rot-blauen Antrag mit. Der verlor allerdings sogar seinen Symbolcharakter, nachdem Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) Entwarnung gab. Die Wienerinnen und Wiener hätten bei einer Volksbefragung im Jahr 2010 eine Citymaut abgelehnt. „Ich denke, dass man in der Demokratie gut beraten ist, Mehrheitsentscheidungen und Volksbefragungen zu akzeptieren“, sagte Niessl. Der neue Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig, sei ohnehin gegen die Maut, also werde sie auch nicht kommen.

Auch Wirtschaftskammer, ÖAAB und ARBÖ im Burgenland sprechen sich gegen die geplante Maut aus. ARBÖ-Präsident Peter Rezar bezeichnete die Einfahrtgebühr als „unsozial und unfair“. Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth ortete einen „populistischen Schnellschuss einer planlosen Politikerin“. „Nein zur Wiener Pendlerstrafe“, hieß es auch vom ÖAAB-Generalsekretär Christoph Zarits. Der Bund ist ebenfalls dagegen: Die Einführung wäre „in mehrfacher Hinsicht rechtlich unzulässig“, heißt es aus dem Finanzministerium.

Höhere Einkommensgrenzen bei Wohnbauförderung

Einig waren sich am Dienstag im Landtag alle Parteien bei der Neuregelung der Wohnbauförderung - mehr dazu auch in Parteien einig bei „Wohnbauförderung neu“. Die Anhebung der Einkommensgrenzen sei ganz wesentlich im neuen Wohnbauförderungsgesetz, sagte SPÖ-Abgeordneter Kurt Maczek. Damit solle gewährleistet sein, dass mehr Burgenländerinnen und Burgenländer in den Genuss der Wohnbauförderung kämen.

Hebel für Maßnahmen

Anlass für die Reform seien die allgemein gestiegenen Wohnkosten, sagte FPÖ-Klubobmann Molnar. Man könne das große ökonomische Problem zwar hier nicht lösen, aber man habe mit der Wohnbauförderung einen Hebel in der Hand, der es sehr wohl ermögliche, Maßnahmen zu treffen, und genau das tue man mit dem neuen Wohnbauförderungsgesetz. Zu den Neuerungen gehört, dass es mehr Geld für die Sanierung schon bestehender Gebäude gibt. Auch die ÖVP trägt das Paket mit. Die Volkspartei wolle auch mitgestalten, so ÖVP-Chef Steiner.

Lob für konstruktive Gespräche

Die Verhandlungsgespräche über das neue Wohnbauförderungsgesetz seien besondere gewesen, sagte Landeshauptmann Niessl: „Weil sie gekennzeichnet waren von wirklich großer Kompetenz und vor allen Dingen nicht von dem Bemühen, die Gespräche abbrechen zu wollen, sondern sie konstruktiv zu Ende zu führen.“

Wohnbau sei eine wirtschaftspolitische Maßnahme, die über die Wohnbauförderung auch verstärkt eingesetzt würde, um gezielt entsprechend Maßnahmen zu setzen, sagte der parteifreie Abgeordnete Gerhard Steier. LBL-Abgeordneter Kölly betonte die Einigkeit im Landtag: „Setz’ ma uns zusammen, dann bringen wir was zusammen.“ Für die Grünen seien ökologischen Kriterien wie eine gewisse Schwerpunktverlagerung hin in Richtung Sanierung wesentlich gewesen, sagte der Abgeordnete der Grünen, Wolfgang Spitzmüller.

Beschlossen wird das neue Gesetz allerdings erst in einer der kommenden Landtagssitzungen.

Link:

• Wohnbauförderung Thema im Landtag (burgenland.ORF.at, 29.5.2018)