BGKK übt Kritik an Kassenreform

In der Burgenländischen Gebietskrankenkasse sieht man das Vorhaben der Regierung, die neun Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse zu machen, kritisch. Insgesamt sollen die 21 Sozialversicherungsträger auf maximal fünf zusammengeführt werden.

Der Direktor der BGKK, Christian Moder, übt Kritik an den Reformplänen der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung. Er glaubt, dass eine zentrale Verwaltung massive Nachteile für die ländliche Gesundheitsversorgung bringen könnte: „Das trifft nicht nur auf das Burgenland zu, sondern auch auf Vorarlberg oder Tirol. Hier wird es andere Überlegungen geben, ob ein zum Beispiel ein Vertrag mit einem Arzt abgeschlossen wird oder nicht, ob eine Planstelle bleibt aufgrund des Bevölkerungsschwundes oder nicht. Wir hier pflegen schon eine sehr genaue Beobachtung der konkreten Situation, um unsere Entscheidungen zu treffen. Da glaube ich, dass es zu Verschlechterungen kommen wird.“

Moder: Einsparungen nicht nachvollziehbar

Die Regierung erhofft sich durch die Kassenreform Einsparungen von einer Milliarde Euro bis zum Jahr 2023. Moder kann dieses mögliche Einsparungspotenzial nicht nachvollziehen. „Die Zahlen werden nicht auf den Tisch gelegt, und es werden auch die Berechnungsgrundlagen nicht auf den Tisch gelegt“, so Moder.

Erreicht werden sollen die Einsparungen ohne Leistungskürzungen durch schlanke Strukturen, argumentiert die Regierung. Auch diesbezüglich ist Moder skeptisch: „Im Gegensatz zu den Vorstandsmitgliedern bei großen Privatfirmen erhalten unsere Mitglieder in den Gremien Sitzungsgeld von 42 Euro pro Sitzung und die finden zehn Mal im Jahr statt. Also das richtet sich von selbst.“

Die geplante Kassenreform kommt im Juli in die Begutachtung. Im Herbst sollen die Stellungnahmen eingearbeitet werden. Geht es nach der Regierung soll es Ende November eine parlamentarische Beschlussfassung geben.

Link:

• Kassenreform: Gemischte Reaktionen (burgenland.ORF.at; 20.5.2018)