LH-Konferenz mit heiklen Themen

In Wien findet am Donnerstag und Freitag die Landeshauptleutekonferenz statt. Dabei geht es auch um die Kostenübernahme nach Abschaffung des Pflegeregresses. Das Burgenland nennt Mehrkosten von 21,2 Millionen Euro. Insgesamt fordern die Länder hier mehr Geld, als der Bund zahlen will.

Die Finanzierung der Pflege nach Ende des Pflegeregresses ist eines der Hauptthemen bei der Landeshauptleutekonferenz. Die Ländern wollen, dass der Bund ihnen die Mehrkosten, die dadurch anfallen, ersetzt - mehr dazu in Pflegeregress-Aus: Uneinigkeit bei Mehrkosten. „Mir geht es nicht nur darum, dass es eine Fixsumme gibt, sondern dass auch die Entwicklung der Pflegekosten in der Zukunft berücksichtigt wird. Das wäre bei einem Fixbetrag nicht der Fall“, sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) im Vorfeld der Landeshauptleutekonferenz.

Auch über Mindestsicherung wird diskutiert

Ein weiteres Thema ist die Notstandshilfe, die die Regierung in die Mindestsicherung integrieren will. Die Mindestsicherung wird aber teilweise von den Ländern finanziert. „Es geht auch darum, dass Langzeitarbeitslose nicht in die Mindestsicherung kommen, das würde Kosten auch auf die Länder übertragen und hätte auch den großen Nachteil für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass auf ihr Vermögen, das sie sich unter Umständen über Jahrzehnte angespart haben, wieder weg wäre“, so Niessl.

Ab Juli übernimmt das Burgenland

Der scheidende Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), momentan Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, nimmt Abschied. Häupls Platz nimmt der designierte Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ein. Der Vorsitz zwischen den Ländern wechselt halbjährlich und nach alphabetischer Reihenfolge der Länder. Ab Juli übernimmt Landeshauptmann Niessl den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz.