Grenzkontrollen: Politik begrüßt Verlängerung
Vor knapp drei Jahren sind die Grenzkontrollen wieder eingeführt worden - „vorübergehend“, wie es damals hieß. Mittlerweile wurden die Grenzkontrollen nun bereits zum elften Mal verlängert - immer wieder „vorübergehend“. Die EU-Kommission wollte das diesmal nicht mehr akzeptieren, gab ihren Widerstand Österreich gegenüber letztlich aber auf. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sieht sich bestätigt: „Solange die Schengen-Außengrenze nicht jene Standards hat, die notwendig sind, muss es nationale Grenzkontrollen geben.“
„Ich bin froh, dass sich der Innenminister dafür eingesetzt hat. Auch wenn die Grenzkontrollen dann im November auslaufen, muss man verstärkt Grenzraumkontrollen durchführen - auch wenn die EU nicht dafür ist - die genau mit der gleichen Intensität durchgeführt werden, das ist unser Ziel“, so Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ).
ORF
Seit drei Jahren wird kontrolliert
Auch Polizei für Kontrollen
Für die Umsetzung der Grenzkontrollen verantwortlich ist die Polizei, unterstützt nach wie vor vom Bundesheer. Auch Landespolizeidirektor Martin Huber erachtet weitere Kontrollen als notwendig. Heuer seien im Burgenland zwar nur 200 Flüchtlinge und neun Schlepper aufgegriffen worden, aber österreichweit gebe es pro Woche mehr als 300 Aufgriffe und 250 Asylanträge und das mache die Grenzkontrollen notwendig, so Huber.
Wegen der fortgesetzten Grenzkontrollen sind für Burgenländer Grenzübertritte zu Ungarn und Slowenien nur an den rund 35 offiziellen Grenzübergangsstellen erlaubt. Wanderungen über die „grüne“ Grenze sind also strafbar.
ÖVP für Verlängerung der Kontrollen
Auch ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer befürwortet die Verlängerung der Grenzkontrollen. Sie haben nicht nur positive Auswirkungen auf die Sicherheitslage im Burgenland, sondern sind angesichts der Aufgriffe seitens Polizei und Bundesheeres nötig, so Strommer.