Diskussion zum LSZ-Rechnungshofbericht

Im Landtag sind Donnerstagnachmittag Änderungen des Krankenanstaltengesetzes und des Naturschutzgesetzes beschlossen worden. Der Rechnungshofbericht zur Landessicherheitszentrale im Zeitraum 2011-2016 wurde diskutiert.

Beim Rechnungshofbericht zur Landessicherheitszentrale im Zeitraum 2011-2016 wurden erhebliche betriebswirtschaftliche Mängel festgestellt. So habe das Land aufgrund von Kontrolldefiziten zu hohe Zuschüsse gewährt.

Wolf: Personalverrechnung war falsch

ÖVP-Abgeordneter Christoph Wolf meinte zu dem Bericht: „Überstunden, es gibt keine Fahrtenbücher, es gibt uneinheitliche Abrechnungen von Dienstreisen - all diese Punkte gehen dahin, dass die Personalverrechnung falsch war.“ Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) sagte: „Da ist wirklich einiges abgegangen in der Landessicherheitszentrale. Und eines kann ich schon vorausschicken: Es wird auch eine Regressierung bei den entsprechenden Angestellten geben.“

ÖVP: Unterschriftenliste zu Fragebeantwortung

Die oppositionelle ÖVP kritisierte am Donnerstag die Art der Fragebeantwortung durch die Regierungsmitglieder. Vor der Sitzung sammelte die Volkspartei Unterschriften für eine „transparente und nachvollziehbare Beantwortung“.

Vor Beginn der Fragestunde meldete sich dann ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz dazu zu Wort: „Wenn wir so mit dem Fragerecht des Landtages umgehen lassen, wenn wir das wortlos akzeptieren, dann haben wir unseren Auftrag vom Wähler versäumt.“

Petrik-Appell: Ernsthaft mit Anfragen umgehen

Unterstützung erhielt Sagartz von Grünen-Abgeordneter Regina Petrik: „Gerade auch von Herrn Landeshauptmann bekommen wir meistens ein Statement über seine Arbeit und nicht die Antwort auf die Fragen, die gestellt wurden. Und deswegen auch die dringende Bitte hier ernsthaft mit unseren Anfragen umzugehen und sie gewissenhaft zu beantworten.“

SPÖ und FPÖ weisen Kritik zurück

FPÖ-Klubobmann Geza Molnar sprach von einer „Effekthascherei“ der ÖVP und Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) kam dann in der Fragestunde auf die ÖVP-Kritik zurück: „Ich halte das für eine Ungeheuerlichkeit der Extraklasse. Die kommen da raus und erzählen, dass wir nicht richtig beantworten, obwohl sie wissen, es gibt ein Verfassungsgutachten wonach es Antworten gibt über ausgelagerte Gesellschaften, die nicht beantwortet werden müssen.“

Illedits: Bei EU-Förderungen sind alle gefordert

In der aktuellen Stunde ging es dann um den drohenden Verlust von EU-Förderungen nach 2020. „Es geht nach dem Jahr 2020 um die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung Des Burgenlandes. Und das ist eine sehr heikle Situation, denn wir haben drei Nachbarn, drei neue EU-Länder, die noch immer einen Mindestlohn von 350 Euro haben“, sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).

Mit dem seit Mittwoch vorliegenden ersten Vorschlag der EU-Kommission für den Finanzrahmen nach 2020 sei der Startschuss für die Förderdiskussion gefallen, sagte SPÖ-Abgeordneter Christian Illedits: „Daher sind wir alle gefordert - alle Vertreter der politischen Parteien, jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten - sich für eine starke Finanzausstattung für das Burgenland einzusetzen.“

Verlust der Förderwürdigkeit nicht zuträglich

2020 könnte das Burgenland nach 25 Jahren die Fördergelder aus Brüssel verlieren, sagte Molnar. Das sei zwar einerseits ein gutes Zeichen, weil der Grund dafür in einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung des Landes liege. Andererseits wäre der Verlust der Förderwürdigkeit der weiteren Entwicklung mitunter nicht zuträglich, so Molnar.

Liste Burgenland-Abgeordneter Gerhard Hutter sieht den möglichen Wegfall der Förderungen weniger dramatisch: „Jede Förderung geht einmal dem Ende zu und es gibt auch innovative andere Möglichkeiten der Förderung zur Erhöhung der Wirtschaftskraft und der Lebensqualität in unserem schönen Burgenland. Und eines dieser Zauberwörter heißt Bürokratieabbau.“

Petrik: Landesregierung wie ein Jugendlicher

Grünen Abgeordnete Regina Petrik kritisierte wiederum die Haltung der Landesregierung zur EU: „In Bezug auf die EU kommt mir unsere Landesregierung manchmal so vor wie ein Jugendlicher, der sich beim Herumhängen mit seinen Freunden darüber aufregt, wie engstirnig sein Eltern sind und, dass ihm die Familie auf die Nerven geht, aber immer dann seine Familie sehr gut findet, wenn es darum geht Taschengeld auszuzahlen, oder den Urlaub zu finanzieren.“

Link:

• Landtag im Zeichen der EU (burgenland.ORF.at, 3.5.2018)