SPÖ ortet „sozialen Kahlschlag“ bei Budget
Österreich sei auf dem Weg zu einer Zwei-Klassengesellschaft, wenn der soziale Kahlschlag so wie jetzt fortgeführt werde. Dieses harte Urteil fällte der burgenländische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Erwin Preiner über den Budgetvorschlag von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP).
Preiner: „Zwei Drittel der Kinder profitieren nicht“
Die türkis-blaue Bundesregierung habe immer gesagt, dass man beim System und nicht bei den Menschen sparen wolle. Doch davon sei nichts zu merken, so Preiner. Er wies am Freitag unter anderem auf Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Infrastrukturbereich hin. Auch der Familienbonus belohne alle, die mehr verdienen würden, so Preiner. Bis zu 3.000 Euro sei es möglich.
Alleinverdienerinnen, die einfach in das System, in die Lohnsteuer, nichts einbezahlen würden, würden zwar auch eine steuerliche Entlastung bekommen, diese betrage allerdings nur 250 Euro pro Jahr, so Preiner. Zirka ein Drittel der Kinder würde davon überhaupt nicht profitieren. Die ÖVP-Familienministerin verlasse den Grundsatz, dass alle Kinder gleich viel wert seien, sagte Preiner.
ORF/Alexandra Strobl
SPÖ-Jugendsprecher Kilian Brandstätter und SPÖ-Nationalratsabgeordneter Erwin Preiner (r.)
Jugendvertrauensrat und Top-Jugendticket
Für den SPÖ-Jugendsprecher im Landtag, Killian Brandstätter, kommen die Jugendlichen bei der Bundesregierung zu kurz. Man diskutiere lieber bildungspolitische Retro-Maßnahmen, wie das Anzeigen von Schulschwänzern, als zukunftsorientierte Maßnahmen. Ein brennendes bevorstehendes Thema sei die Abschaffung des Jugendvertrauensrates, fürchtete Brandstätter.
Damit würden mehrere tausend Lehrlinge und junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre betriebliche Vertretung verlieren. Sebastian Kurz habe im Wahlkampf versprochen, dass es Zeit für Neues sei. Es stelle sich die Frage, ob das das Neue sei, dass Lehrlingen verboten werde ihren eigenen Lehrlingssprecher im Betrieb zu haben, sagte Brandstätter. Er appelliert auch an ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß, endlich das Top-Jugendticket für alle unter 26 Jahren umzusetzen.
ÖVP weist Kritik zurück
Die Kritik der SPÖ laufe ins Leere, sagte ÖVP-Jugendsprecher Patrik Fazekas am Freitag. Mit mehr Mitspracherecht von Lehrlingen bei Betriebswahlen, dem Familienbonus Plus und der Vereinheitlichung des Jugendschutzgesetzes habe die Volkspartei bewiesen, dass sie Politk für die Jugend und auch für die nächste Generation mache, so Fazekas. Vom Familenbonus würden 950.000 Familien mit 1,6 Millionen Kinder profitieren, speziell mti kleinen und mittleren Einkommen.