LRH: Tourismusabgaben mangelhaft
Gegenstand der Prüfung waren die Fragen, woher das Geld für die Marketingaktivitäten des Burgenland Tourismus stammt und wofür genau es verwendet worden ist. Im Prüfungszeitraum von 2012 bis zum ersten Quartal 2017 ist der Landesverband Burgenland Tourismus in die Burgenland Tourismus GmbH umgewandelt worden, zuletzt mit 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Gründe für Abgang von Baier „nicht ersichtlich“
Im gleichen Zeitraum haben außerdem drei unterschiedliche Tourismusgesetze gegolten. Im Jahr 2016 haben sich die Umsatzerlöse in Höhe von 5,7 Millionen Euro zu rund 59 Prozent aus Landeszuschüssen und zu rund 30 Prozent aus Tourismusabgaben zusammengesetzt. Geschäftsführer Mario Baier ist im Jahr 2017 vorläufig gegangen - mehr dazu in Mario Baier verlässt Burgenland Tourismus. Die Gründe für dieses vorzeitige Ende des Dienstvertrages waren dem Rechnungshof nicht ersichtlich, hieß es im Abschlussbericht.
Weniger Einnahmen trotz mehr Unternehmen
Mängel ortet der Rechnungshof bei der Einhebung von Tourismusabgaben und der Kontrolle dabei. Die Einnahmen haben sich zwischen 2012 und 2016 um 64 Prozent verringert, obwohl es um zwölf Prozent mehr beitragspflichtige Unternehmen gegeben hat. Im Jahr 2014 haben zum Beispiel 4.374 Meldungen von Betrieben gefehlt und damit auch die entsprechenden Einnahmen.
Der Rechnungshof empfahl daher in seinem Abschlussbericht, das Mahnwesen im Bereich des Tourismusförderungsbeitrages zu evaluieren und die gesetzlichen Kontrollmöglichkeiten zu nutzen. Unter anderem wurde auch das Fehlen einer Vollkostenrechnung kritisiert. Insgesamt gab der LRH im Abschlussbericht 41 Empfehlungen an das Land ab.
FPÖ: Bericht als Beweis
Für die FPÖ beweise der Bericht, dass eine Reorganisation des Burgenland Tourismus dringend notwendig war. „Der Bericht des Landesrechnungshofes zeigt den dringenden Handlungsbedarf in mehreren Bereichen auf, vor dem wir 2015 gestanden sind. Vergleicht man nun jene Maßnahmen, die seither getroffen worden sind, mit den Empfehlungen des Rechnungshofes, so sieht man, dass die konsequente Vorgehensweise der Geschäftsführer Raphaela Schaschl und Hannes Anton zielgerichtet, dringend notwendig und hoch an der Zeit war", so Tourismuslandesrat Alexander Petschnig (FPÖ) in einer Aussendung.
„Fakt ist, dass der burgenländische Tourismus nahezu monatlich neue Rekordwerte erreicht - sowohl in Sachen Nächtigungen als auch bei der Wertschöpfung", so Petschnig.
Kritik von Grünen und ÖVP
Grünen-Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller erklärte einige der kritisierten Mängel damit, dass es seitens der gesetzlichen Rahmenbedingungen „zu keiner Ruhe gekommen sei“, wie er es formulierte. Spitzmüller nannte die Umwandlung des Verbandes in eine GmbH, den ungeklärten Abgang des Geschäftsführers und die Geltung dreier unterschiedlicher Gesetze. Letzteres habe die größte Unruhe verursacht, so Spitzmüller.
Schärfere Kritik kam dazu von der ÖVP. Landesgeschäftsführer Christoph Wolf sprach von „Chaos und Kontrolllosigkeit“ im Tourismus. Es gebe weder Ziel- und Aufgabenformulierungen noch geeignete Steuerungs- und Kontrollinstrumente. Wolf sah sich in seiner Kritik durch den LRH bestätigt.