ÖVP fordert dezentrale Landesverwaltung
Einzelne Landesstellen könnten beispielsweise von Eisenstadt in die Bezirke verlegt werden. Das würde mehr Bürgernähe und eine Belebung der ländlichen Regionen bringen.
Niederösterreich als Vorbild
Was die rot-blaue Landesregierung unter dem Titel „Verwaltungsreform und Entbürokratisierung“ vorgelegt hat, sei viel zu wenig, sagte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Er schlägt eine Dezentralisierung der Verwaltung vor: „Ich glaube, dass es durchaus möglich wäre, bestimmte Verwaltungseinheiten von der Zentrale, von der Landesregierung in Eisenstadt, auch in Bezirke zu verlagern. Unsere Nachbarn machen uns das ja vor, Niederösterreich hat diesen Weg schon beschritten.“ Das wäre eine Chance vor allem auch für das Südburgenland und würde zusätzliche Arbeitsplätze bringen.
ORF/Norbert Lehner
Hirczy, Steiner, Sagartz
Südburgenland: Man stoße auf Taube Ohren
Wie das Südburgenland wirtschaftlich aufholen kann, dazu habe die ÖVP schon einige Vorschläge gemacht, betonte Klubobmann Christian Sagartz. Leider stoße die Volkspartei dabei auf taube Ohren, was nicht am Finanziellen liege. In anderen Bereichen werde von der Landesregierung Geld verschwendet, so Sagartz: „Es gibt in vielen Bereichen unnötige Ausgaben. Über zwei Millionen Euro sind für Werbeausgaben vorgesehen. Einen riesigen Kuchen davon nimmt sich der Landeshauptmann. Einige kleine Brosamen gehören den SPÖ-Regierungsmitgliedern.“
Abwicklung der Kinderbetreuungsförderung
Als Beispiel für eine „längst fällige Entbürokratisierung“ nannte Parteiobmann Thomas Steiner die Abwicklung der Kinderbetreuungsförderung. Derzeit werde sehr viel Papier zwischen Land, Gemeinde und Eltern im Kreis geschickt, sagte Thomas Steiner: „Das ist ein Vorgang, der völlig verrückt ist - könnte man mit einem Federstrich für die Eltern einfach machen, indem man das zwischen Gemeinde und Land abwickelt. Da hätte der Bürger überhaupt nichts mit dieser Zettelwirtschaft zu tun.“
Die ÖVP-Politiker forderten am Dienstag auch einmal mehr den flächendeckenden Ausbau von leistungsstarkem Breitband-Internet.
SPÖ: Entbürokratisierungsoffensive läuft bereits
Die SPÖ halte wenig von diesen ÖVP-Vorschlägen und verwies auf die bereits laufende Entbürokratisierungsoffensive der Landesregierung. Der größte Handlungsbedarf bestehe in jenen Ressorts, die Jahrzehnte lang von ÖVP-Regierungsmitgliedern geleitet wurden, sagte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann, Wolfgang Sodl.