Mindestsicherung: Darabos kritisiert Kurz
Man könne dies schon als „unfreundliche Aktion den Ländern gegenüber“ beurteilen. Darabos verwies darauf, dass es einen einstimmigen Beschluss aller Landessozialreferenten gegeben habe - auch aus ÖVP-regierten Ländern - wonach bis Ende Juni Vorschläge für die Diskussion gesucht werden sollten. Dies sei von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), die bei der Konferenz gewesen sei, auch begrüßt worden.
Am Dienstagvormittag gab Kurz aber bekannt, dass man nicht auf die von den Sozialreferenten für Ende Juni angekündigten Reformvorschläge warten, sondern selbst mit 1. Juni einen Begutachtungsentwurf vorlegen werde - mehr dazu in news.ORF.at.
Darabos: „Politik des Drüberfahrens“
Offensichtlich bediene sich Kurz zwei Tage nach dem Ende der Landtagswahlen einer „Politik des Drüberfahrens“ und versuche, Pflöcke einzuschlagen, so Darabos. Es werde interessant sein, zu beobachten, wie dies bei wichtigen Dingen aussehe, die demnächst zu verhandeln seien, etwa im Hinblick auf die Kosten der Abschaffung des Pflegeregresses. Da werde es bei so einer Vorgangsweise „massiven Widerstand geben seitens der Länder“.
Grüne verärgert über Vorgehen
Auch die Grünen-Landessprecherin Regina Petrik reagierte verärgert auf das Vorgehen der Bundesregierung und spricht von einem Affront den Bundesländern gegenüber.
ÖVP: Wichtig, dass Tempo gemacht wird
„Es ist gut, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz jetzt mit einem eigenen Vorschlag Tempo macht, bevor dieses wichtige Thema zwischen den Landessozialreferenten verschleppt wird“, so ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Er betonte in einer Aussendung weiter: „Es ist wichtig, dass einmal etwas auf dem Tisch liegt über das man diskutieren kann.“ In der Begutachtung könne bei Bedarf noch genügend „Feintuning“ betrieben werden. Die Mindestsicherung dürfe nicht weiter für viele eine langfristige soziale Hängematte sein, die noch nie ins System eingezahlt haben.