Brüssel: Burgenland kämpft um Fördergeld

Das Burgenland versucht, gemeinsam mit anderen europäischen Regionen, auch nach der aktuellen Förderperiode Geld von der Europäischen Union zu bekommen. Der EU-Austritt Großbritanniens verschärft die finanzielle Situation.

Bei der EU-Konferenz im Ausschuss der Regionen in Brüssel diese Woche sind Regionalförderungen für Übergangsregionen das Thema. Darunter fällt auch das Burgenland, das von 2014 bis 2020 rund 100 Millionen Euro bekommt. Schwerpunktmäßig werden diese Förderungen für Ausbildung, Forschung und Innovation eingesetzt.

Allianz mit den anderen Übergangsregionen

Nach dem Auslaufen dieser Förderperiode erreicht das Burgenland den Status „gut entwickelte Region“. Das Land will aber weiter Förderungen erhalten und wünscht sich, dass die Bundesregierung ihre Bemühungen intensiviert. In Brüssel soll eine Allianz mit den anderen Übergangsregionen helfen.

Landtagspräsident Christian Illedits (SPÖ), burgenländischer Vertreter im Ausschuss der Regionen, meinte dazu: „Es ist ganz wichtig, dass man einen gemeinsamen Schulterschluss, eben auch im Auftritt vor der Kommission, vor den Entscheidungsträgern, zusammenbringt. Und dann schlussendlich unser Ziel, nämlich auch in der Zukunft Kohäsionsmittel zu erhalten, erreichen zu können.“

„Brexit“ verschlechtert Budgetsituation

39 Übergangsregionen gibt es. Sie gehören beispielsweise zu Frankreich, Deutschland oder Spanien. Weitere elf britische Übergangsregionen verabschieden sich mit dem „Brexit“. Der EU-Austritt Großbritanniens verschlechtert die Budgetsituation. Das sollte aber nicht zulasten der Regionalförderungen gehen, meinte Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Ausschusses der Regionen: „Wenn alle Regionen Geld bekommen, bekommt das Burgenland sicherlich auch Geld. Wenn das anders ist, dann könnte passieren, dass Österreich ganz draußen ist. Und ich denke, dass da alle Verantwortung übernehmen. Da spielt natürlich auch die österreichische Regierung eine ganz wichtige Rolle, weil sie ja auch bei den Diskussionen über den Finanzrahmen mit am Tisch sitzt.“

Am 2. Mai wird der Kommissionsvorschlag für den nächsten EU-Finanzrahmen vorgelegt Die Bundesregierung lehnt eine Erhöhung ihrer EU- Beiträge ab. Das Burgenland wünscht sich die Unterstützung der Bundesregierung, wenn es um die entsprechenden EU-Fonds geht und argumentiert auch mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit.