LSZ: ÖVP fordert mehr Kontrolle durch Landtag

Der Landesrechnungshof hat vor eineinhalb Monaten den Prüfbericht zur Landessicherheitszentrale (LSZ) veröffentlicht. Die ÖVP fordert nun mehr Kontrollmöglichkeiten für den Landtag bei ausgegliederten Gesellschaften.

Anfang März hat der Rechnungshofbericht über die Landessicherheitszentrale für Schlagzeilen gesorgt. Kritisiert wurden dabei unter anderem Mängel bei der betriebswirtschaftlichen Führung sowie Defizite bei der Kontrolle seitens des Landes - mehr dazu in LRH kritisiert Landessicherheitszentrale. So seien etwa Überstunden und Fahrtkosten nicht korrekt abgerechnet worden. Außerdem gibt es den Vorwurf, dass das Land die LSZ nicht gut genug kontrolliert habe und deswegen zu hohe Finanzzuschüsse ausgeschüttet habe.

„Selbstbedienungsladen von SPÖ und FPÖ“

Die ÖVP Burgenland geht mit der Landessicherheitszentrale hart ins Gericht. Die LSZ sei ein Selbstbedienungsladen der rotblauen Landesregierung geworden, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf, Obmann des Rechnungshofausschusses im Landtag. Wer den Bericht über die Landessicherheitszentrale gelesen habe, könne sehen, dass es Postenschacher gegeben habe und dass es um Freunderlwirtschaft gegangen sei.

Als Konsequenz daraus wünscht sich die ÖVP jetzt mehr Kontrollmöglichkeiten für den Landtag. Ausgegliederte Gesellschaften wie etwa die LSZ würden momentan nicht gut genug kontrolliert werden können. Der Sicherheitssprecher der ÖVP, Rudolf Strommer, fordert daher, dass auch die ausgelagerten Gesellschaften vom Fragerecht des Landtages erfasst werden. „Dieses Fragerecht, ob schriftlich oder mündlich, ist eines der wichtigsten Möglichkeiten des Landtages, um die Regierung zu kontrollieren und solche Dinge hintanzuhalten.“

Erste Maßnahmen hat die LSZ bereits eine Woche nach der Veröffentlichung des Rechnungshofberichtes getroffen: Neben einer Selbstanzeige bei der Finanz hat man auch 26.000 Euro an Lohnabgaben nachgezahlt.

SPÖ: Forderung nach Fragerecht „fadenscheinig“

Die SPÖ Burgenland bezeichnet die Vorwürfe der ÖVP als „abstrus“. Es werde ein Politskandal gesucht, den es nicht gebe. Außerdem sei die Forderung nach einem Fragerecht im Landtag „fadenscheinig“. Laut SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax sei das Burgenland beim Thema Transparenz ohnehin Vorreiter. "Seit der letzten Verfassungsreform gibt es einen U-Ausschuss als Minderheitsrecht und eine Ausweitung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes. Bei den Landesfinanzen müssen bei den Rechnungsabschlüssen vollständige Nachweise der Haftungs- und Beteiligungsstände beiliegen“, so Dax.

Kritik gibt es auch vom blauen Koalitionspartner der SPÖ. Die Feststellungen des Rechnungshofes würden sich laut FPÖ-Klubobmann Geza Molnar fast ausschließlich auf einen Zeitraum beziehen, in dem die ÖVP Teil der Landesregierung war. „Oft mangelt es also nicht an Möglichkeiten zur Kontrolle, sondern liegt es am Unvermögen der Verantwortlichen – in diesem Fall der ÖVP“, so Molnar. Ähnlich klingt das bei Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig. Er bezeichnet das Verhalten der ÖVP als „Chuzpe“.

Links:

• LSZ erstattet Selbstanzeige (burgenland.ORF.at; 15.03.2018)
• LRH-Bericht: Tschürtz ortet „massive Brisanz“ (burgenland.ORF.at; 08.03.2018)