„Aktion 20.000“: Forderung nach Fortsetzung

Auf Antrag des Burgenlandes haben bei der Konferenz der Sozialreferenten am Freitag in Leoben acht Bundesländer zugestimmt, die Bundesregierung zu bitten, die „Aktion 20.000“ fortzusetzen. Niederösterreich ging nicht mit.

Bei der Landessozialreferentenkonferenz am Freitag in Leoben (Steiermark) ging es in erster Linie um eine bundesweite Lösung für die Mindestsicherung. Die Länder sollen bis Ende Juni ein bis zwei Vorschläge zur Mindestsicherungsreform machen, die mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) diskutiert werden. Bei der Pflegeregresskompensation werde Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nächste Woche die Länder zu Gesprächen laden.

Unterstützung für burgenländischen Antrag

Ein weiteres Thema bei der Sozialreferentenkonferenz war auch die „Aktion 20.000“. Der steirischen Landesrätin Doris Kampus (SPÖ) zufolge brauche man Maßnahmen für Menschen, die sich sonst nicht zu helfen wüssten, für Menschen, die es trotz guter Wirtschaftsentwicklung nicht schaffen würden. In diesem Punkt reagierte Hartinger-Klein zurückhaltend: „Die Aktion ist weder nachhaltig noch günstig, wir müssen personalisierte Qualifizierung erreichen“.

Auf Antrag des Burgenlandes haben acht Bundesländer zugestimmt, die Bundesregierung zu bitten, die Aktion 20.000 fortzusetzen, so der burgenländische Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ). Niederösterreich ging nicht mit.

Diese Aktion habe bundesweit vielen tausenden Menschen über 50, die bereits seit langem ohne Job sind, wieder eine Perspektive gegeben, so Darabos. Die Regierung Kurz nehme diesen Menschen wieder die Hoffnung, begründete der Soziallandesrat diesen Schritt.

Link:

• Einheitliche Mindestsicherung geplant (steiermark.ORF.at; 13.4.2018)