Stichtag für zwei Volksbegehren

Mittwoch ist Stichtag für das „Don’t smoke“ und auch das Frauen-Volksbegehren gewesen. Die Anträge haben die Initiatoren am Vormittag an FPÖ-Innenminister Herbert Kickl übergeben. Er hat drei Wochen Zeit um den Termin für die Eintragungswoche festzulegen.

Die nötige Mindestzahl - nämlich jeweils 8.401 Unterstützungserklärungen für die formale Einleitung eines Volksbegehrens - überschritten beide Initiativen schon im Vorfeld bei weitem. Mehr als 591.000 Unterstützungserklärungen sammelten die Initiatoren des „Don´t smoke“ Volksbegehrens. Damit wurden ihre Erwartungen haushoch übertroffen.

Dass so viele Menschen bereits in der Einleitungsphase unterschreiben, sei doch etwas überraschend, hieß es seitens der Ärztekammer und der Krebshilfe, die das Volksbegehren auf Schiene brachten. Regional ist die Zustimmung für ein Rauchverbot in der Gastronomie unterschiedlich verteilt. In Städten und ihrem Umland - im Burgenland beispielsweise in Eisenstadt, Mattersburg und Oberwart - ist die Mobilisierung tendenziell besser als im ländlichen Gebiet.

Hoffen auf Eintragungswoche im Juni

Das gilt auch für das Frauenvolksbegehren das bisher rund 245.000 Menschen unterschrieben - die meisten in Wien und Oberösterreich. Eher zurückhaltend zeigten sich die Burgenländer und Vorarlberger. Im Burgenland waren es laut Frauenlandesrätin Verena Dunst (SPÖ) exakt 8.004 Menschen, die die Unterstützungserklärung für das Frauenvolksbegehren unterzeichnet haben. Das Ziel sei es immer gewesen, in den Nationalrat zu kommen und das habe man erreicht, so Dunst.

Die Initiatoren der beiden Volksbegehren hoffen auf eine Eintragungswoche im Juni - also noch vor den Sommerferien. Die bereits gesammelten Unterstützungserklärungen werden dann zu den in der Eintragungswoche abgegebenen Unterschriften hinzu gezählt.

Links:

• „Frauenvolksbegehren 2.0“ startet (burgenland.ORF.at; 12.2.2018)
• „Don’t smoke“: Unterschriftensammlung startet (burgenland.ORF.at; 14.2.2018)