ÖVP: „150 Tage Arbeit im Parlament“

Die drei burgenländischen Nationalratsabgeordneten der ÖVP zeigen sich bei einer ersten Bilanz ihrer Tätigkeit zufrieden. Sie verweisen u.a. auf Familienbonus, Umsatzsteuersenkung im Tourismus und geplante Reformen im Gesundheitsbereich.

„150 Tage Arbeit im Parlament“ - das war der Titel der ÖVP-Pressekonferenz am Dienstag. Erwartungsgemäß gab es einen positiven inhaltlichen Tenor. ÖVP-Chef Thomas Steiner ortet neuen Schwung durch die Bundesregierung - im Gegensatz zu Rot-Blau im Burgenland, wie er sagt - und das durch die drei burgenländischen ÖVP-Nationalratsabgeordneten, Gaby Schwarz, Nikolaus Berlakovich und Christoph Zarits: „Es ist schön, das zu spüren und zu merken, wie die Zusammenarbeit funktioniert, auch zwischen Bund und Land.“

Sicherheit für landwirtschaftliche Betriebe

Nationalratsabgeordneter Nikolaus Berlakovich - künftiger Landwirtschaftskammerpräsident und Volksgruppensprecher - erklärte, die Volksgruppenförderung sei entbürokratisiert worden. Zum Agrarbereich meinte Berlakovich: „Die bestehenden Programme der ländlichen Entwicklung - Agrarprogramm, Umweltprogramm für die Bauern, das Leaderprogramm und alle die, die auch das Burgenland betreffen, werden ausfinanziert. Da gibt es keine Kürzungen.“ Das gebe den Bauern und landwirtschaftlichen Betrieben Sicherheit, so Berlakovich.

Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen

ÖAAB-Generalsekretär Christoph Zarits ist ganz neu in den Nationalrat gekommen: „Was mir natürlich als ÖAAB-Vertreter ganz wichtig ist, ist die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Hier haben wir bereits mit dem ‚Familienbonus Plus‘ Schritte gesetzt.“

„Menschen werden Verbesserungen spüren“

Eine neue Aufgabe hat auch Ex-ORF-Mitarbeiterin Gaby Schwarz als Nationalratsabgeordnete und Gesundheitssprecherin übernommen: „Wir haben da einiges auf Schiene gebracht, wo ich glaube, dass die Menschen sehr bald spüren werden, dass sich Dinge verbessern.“

Rauchverbot: „ÖVP muss vertragstreu handeln“

Beim gekippten Rauchverbot in der Gastronomie bleibt Schwarz bei ihrem Standpunkt: „Es war vollkommen klar, in dem Moment, in dem es das Regierungsprogramm gegeben hat, dass das eine Bedingung der Freiheitlichen Partei ist, mit uns gemeinsam eine Regierung zu bilden. Und in dem Moment ist es auch klar, dass wir vertragstreu handeln.“

Zur Diskussion um den Wegfall des Pflegeregresses und die Finanzierung meinte sie diplomatisch, dass eine Lösung zwischen Bund und Ländern gefunden werde.

SPÖ: ÖVP stellt Parteiinteressen vor Landesinteressen

„In einem noch nie dagewesenen Ausmaß wurden bzw. werden in Rekordzeit unsoziale Maßnahmen umgesetzt. Darauf können Thomas Steiner und die ÖVP wirklich nicht stolz sein“, so Landesgeschäftsführer Christian Dax (SPÖ). Dem Burgenland würde die Volkspartei mit ihrer „Politik des Anpatzens“ schaden. Es vergehe keine Woche, in der die „Steiner-ÖVP“ das Burgenland nicht schlechtrede, so Dax weiter.