FPÖ: Fortschritte bei der Sicherheit

Die FPÖ Burgenland hat die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung äußerst positiv bewertet. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag ist Bilanz gezogen worden. Landesparteiobmann Johann Tschürtz hat große Fortschritte in Sachen Sicherheit gesehen.

Die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Petra Wagner ist im Parlament im Sozial- und Arbeitsausschuss tätig und außerdem zuständig für Gleichbehandlung, Menschenrechte, Petitionen und Bürgerinitiativen. Als Betreiberin eines Pflegeheimes in Rudersdorf ist ihr der Sozialbereich ein großes Anliegen. Hier sieht sie Verbesserungen.

„Etwa das Pflegegeld, das jetzt in Zukunft ab Pflegestufe vier erhöht wird. Ich glaube, das ist wirklich angebracht, weil in den letzten Jahren in diese Richtung zu wenig evaluiert wurde. Auch wichtig ist, dass wir die 24-Stunden-Pflege ausbauen und reformieren“, so Wagner. Bei der 24-Stunden-Pflege müsse die Qualität der Pflege kontrolliert werden, sagte Wagner. Eine Wiedereinführung des Pflegeregresses kommt für sie nicht in Frage.

2.000 zusätzliche Polizisten

FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz sieht Fortschritte der Bundesregierung im Bereich der Sicherheit. „Es wird eine 600-Mann starke Grenzschutztruppe kommen - die ist in Vorbereitung - das heißt, somit Österreich und das Burgenland werden sicherer. Das Innenministerium ist von den Sparzielen nicht betroffen - es hat plus 230 Millionen Euro im Budget. Dadurch wird die Polizei aufgestockt. Es werden 2.000 zusätzliche Polizisten kommen“, so Tschürtz.

Die FPÖ habe sich von einer Oppositionspartei zu einer Regierungsgpartei geändert, das zeige nicht nur die Arbeit der Bundesregierung in den vergangenen 100 Tagen, sondern auch jene der Landesregierung in den vergangenen 1.000 Tagen, so der freiheitliche Klubobmann Geza Molnar.

Kritik von SPÖ-Soziallandesrat Darabos

Kritik an der türkis-blauen Bundesregierung in Sachen Pflegeregress kommt am Donnerstag einmal mehr von Soziallandesrat Norbert Darbos (SPÖ). Bei den Folgekosten nach Ende des Pflegeregresses haben Bund und Länder unterschiedliche Auffassungen. FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein übe sich in Zahlenspielereien. Es sei hoch an der Zeit, dass hier seriöse Politik gemacht werde und eine klare Linie erkennbar sei, so Darabos.