Pflegeregress: Darabos will mehr Geld vom Bund

Der neue Bedarfs- und Entwicklungsplan für das Burgenland soll laut Sozial-und Gesundheitslandesrat Norbert Darabos (SPÖ) in einigen Wochen vorliegen. Dann wird auch klar sein, wieviele zusätzliche Pflegeplätze das Land braucht.

Der Pflegregress ist seit Anfang Jänner abgeschafft. Jetzt hat ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger diese Abschaffung aber wieder in Frage gestellt, was Soziallandesrat Norbert Darabos massiv kritisiert. Die Regress-Abschaffung sei ein „sozialpolitischer Meilenstein“ gewesen, wie er sagt.

Mehrkosten von fünf Millionen Euro

Gleichzeitig bekräftigt der Landesrat, dass die 100 Millionen Euro, die die Bundesregierung den Ländern als Kostenersatz zugesagt hat, nicht reichen. Der Bund soll laut Darabos mehr zahlen. Das Burgenland bekomme heuer nur 3,4 Millionen Euro, die Ausgaben beziffert Darabos mit 8,5 Millionen Euro. „Alleine im Burgenland werden wir mit Mehrkosten von über fünf Millionen zu rechnen haben“, so Darabos.

Norbert Darabos

ORF

Die Abschaffung des Pflegeregresses nennt Darabos einen „sozialpolitischen Meilenstein“

Im neuen Bedarfs- und Entwicklunsplan wird stehen, wieviele zusätzliche stationäre Pflegeplätze das Land braucht. „Der jetzige Bedarfs- und Entwicklunsplan sieht vor, dass Ausbau vor Neubau geht. Wir rechnen damit, dass der Pflegebedarf auch bei den Pflegeheimen in Zukunft steigen wird. Das werden wir in den nächsten Wochen zu klären haben. Wir arbeiten an einem neuen Bedarfs- und Entwicklunsplan, der diesen neuen Gegebenheiten auch gerecht werden wird“, so Darabos.

24 Stunden-Hilfe wird unterstützt

Das Land setzt aber auch auf die 24 Stunden-Pflege daheim: „Das Burgenland ist das erste Bundesland, dass hier einen Zuschuss von 600 Euro gewährleistet, wenn die Menschen zuhause gepflegt werden. Mit dem Pflegegeld gemeinsam und anderen Leistungen ist es möglich, das auch kostendeckend durchzuführen“, sagt Darabos.

ÖVP-Zarits: SPÖ verunsichert Bürger

Wenig Verständnis für die Kritik von Darabos zeigt Nationalrat Christoph Zarits (ÖVP). Er wirft der SPÖ vor, die Bürger zu verunsichern. Die Verhandlungen über die Finanzierung würden Ende Juni beendet sein. „Ich bin zuversichtlich, dass die Regierung unter Bundeskanzler Kurz, wie bereits ankündigt, bis Mitte des Jahres eine umfassende Lösung finden wird - gemeinsam mit den Ländern und den Gemeinden“, so Zarits in einer Aussendung.