Dunst: „Anschlag auf Kinderbetreuung“

Einige Finanzierungsvereinbarungen zur Kinderbetreuung zwischen Bund und Ländern laufen heuer aus. Laut SPÖ gebe es keine Anzeichen, dass der Bund sie verlängert. Landesrätin Verena Dunst spricht von einem „Anschlag auf die Kinderbetreuung im Burgenland“.

Gleich drei 15a-Vereinbarungen im Kindergartenbereich laufen heuer aus. Jene zum Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung, jene für das kostenlose letzte Kindergartenjahr und jene zur Sprachförderung. Von 2014 bis heuer bekam das Land Burgenland dafür vom Bund 17,5 Millionen Euro. Jährlich waren das also knapp viereinhalb Millionen Euro. Familienlandesrätin Dunst (SPÖ) fürchtet, dass diese Förderungen ersatzlos auslaufen könnten.

„Brauchen dringend diese Zuzahlungen“

„Das ist fahrlässig. Mit Ende August laufen einige dieser Verträge aus. Das Budget ist ja schon vorgestellt - wir brauchen dringend diese Zuzahlungen des Bundes“, so Dunst. Auch die SPÖ-Frauen- und Familiensprecherin im Landtag, Edith Sack, fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

„Die Länder werden im Stich gelassen. Letztlich ist nicht ausgeschlossen, dass die Eltern diese Zeche zahlen müssen, indem dann der Kindergartenbeitrag erhöht wird. Wir sehen vor allem die ÖVP in der Pflicht - den Finanzminister, den Bildungsminister, die Familienministerin und natürlich auch ihre burgenländischen Partner hier bei uns im Landtag“, so Sack.

Auch Gemeinden betroffen

Speziell im Nordburgenland, in den Bezirken Eisenstadt-Umgebung und Neusiedl am See gäbe es seit Jahren einen enormen Familienzuzug, vor allem aus dem Großraum Wien. Jährlich kommen 400 Kinder neu dazu, so Landesrätin Dunst. Sie führt dies unter anderem darauf zurück, dass es im Burgenland im Bundesländervergleich die meisten Förderungen für Familien gibt.

Fallen nach 2018 die Bundesgelder weg, würde dies auch die Gemeinden treffen. Gemeinsam mit den Freiheitlichen will die SPÖ-Burgenland nach Ostern einen entsprechenden Antrag im Landtag einbringen und so Druck auf die Bundesregierung machen.