ÖGB: 400 Jobs durch ÖBB-Sparpläne gefährdet
Die Bundesregierung plane die Absage oder Verschiebung von vier Eisenbahn-Projekten, die das Burgenland betreffen, kritisierte ÖGB- und vida-Landesvorsitzender Erich Mauersics.
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Andreas Rotpuller und Erich Mauersics
23-Millionen-Euro-Projekt soll abgesagt werden
Da wäre als erstes die seit vielen Jahren geforderte Elektrifizierung der Bahnstrecke Szentgotthard-Jennersdorf-Graz, die sich im ÖBB-Rahmenplan von 2018 bis 2023 befunden habe, sagte Mauersics: „Das soll komplett abgesagt werden. Dieses Projekt hätte insgesamt 23,3 Millionen Euro an Investitionen ergeben und das fällt natürlich auch dem Sparstift des Finanzministers zum Opfer.“
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Weiteres Projekt soll verschoben werden
Verschoben werden soll laut Mauersics die Elektrifizierung der Strecke Wiener Neustadt-Loipersbach-Schattendorf. 3,5 Millionen Euro seien dafür vorgesehen gewesen. Fast 19 Millionen Euro Einsparungen gebe es bei der das Burgenland ebenfalls betreffenden Schleife Ebenfurt. Bei d er Schleife Müllendorf seien es 0,7 Millionen Euro. Mauersics meinte zu diesen Projekten: „Wenn wir schon gefordert haben, dass wir in 40, 45 Minuten von Eisenstadt nach Wien mit dem Zug fahren, das wird, wenn diese Projekte jetzt verschoben oder gecancelt werden, vom Tablet sein.“
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Gewerkschafter werden nicht tatenlos zusehen
Heftige Kritik übte auch ÖGB-Landessekretär Andreas Rotpuller: „Wenn also die Bundesregierung an ihren Plänen festhält, werden mindestens 402 Arbeitsplätze im Burgenland vernichtet. Diese Berechnung ergibt sich laut einer Studie, die von der Industriellenvereinigung kommt. Wir Gewerkschafter werden da jedenfalls nicht tatenlos zusehen und denken sehr intensiv über gewerkschaftliche Maßnahmen nach.“
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Man will Gespräch suchen und hofft auf Niessl
Zunächst wolle man aber das Gespräch suchen. Die Gewerkschaft setzt auch auf die Unterstützung von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), der Druck auf die Bundesregierung ausüben soll. Nicht zuletzt hoffe man auf ein Entgegenkommen des aus Pinkafeld stammenden Infrastrukturministers Norbert Hofer (FPÖ).
ÖBB: Einsparungen bei Projekten in Planungsphase
Von den ÖBB heißt es dazu auf Anfrage des ORF Burgenland: „Einsparungen bzw. eine zeitliche Verschiebung wird es bei Projekten geben, die derzeit noch im Planungsstand sind.“ Detaillierte Infos würden dem Pressesprecher für Niederösterreich und das Burgenland, Christopher Seif, zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht vorliegen.
„Derzeit werden im Zuge der Budgeterstellung in allen Ministerien Einsparungspotentiale untersucht. Natürlich müssen/werden auch die ÖBB ihren Beitrag zur Konsolidierung des Budgets leisten. Das soll vor allem durch eine zeitliche Streckung von Bauvorhaben oder Bahnhofsmodernisierungen erreicht werden, die derzeit noch nicht angelaufen sind. Es wird jedenfalls keine Qualitätseinbußen geben und die Bundesregierung setzt auch weiterhin auf den Ausbau der Bahn, um Verkehrsprobleme zu lösen und die Klimaschutzziele zu erreichen.“
Zur Strecke Jennersdorf-Graz heißt es hingegen von dem für diesen Abschnitt zuständigen Pressesprecher Christoph Posch, dass die konkrete Umsetzung der Elektrifizierung nicht im aktuellen Rahmenplan enthalten war - daher sei der Vorwurf des ÖGB nicht gerechtfertigt. Die konkrete Umsetzung sei wie bisher für die Zeit nach 2023 vorgesehen, so Posch.
Ministerium: ÖGB-Aufschrei entbehrt jeder Grundlage
Im Infrastrukturministerium weist man die ÖGB-Vorwürfe als „nachweislich falsch“ zurück. „Die vom ÖGB- und vida-Vorsitzenden Erich Mauersics präsentierten Inhalte entbehren jeder Grundlage. Sowohl die Elektrifizierung der Strecke Szentgotthard-Jennersdorf-Graz als auch jene der Strecke Wiener Neustadt-Loipersbach-Schattendorf sind neu in den ÖBB-Rahmenplan 2018-2023 aufgenommen worden. Wie Herr Mauersics zu seiner Behauptung kommt, entzieht sich meiner Kenntnis, so Verkehrsminister Norbert Hofer. Bei den angesprochenen Projekten erfolge der Baubeginn 2023, bei der Schleife Müllendorf beginnen die Bauarbeiten 2022, sagte Hofer.