BVT-Causa zieht Kreise ins Burgenland

Die Causa rund um die Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) zieht jetzt auch Kreise ins Burgenland. Laut „Kurier“ meldete sich hier ein pensionierter Staatspolizist, der von Verbindungen des Einsatzleiters der Razzia zum BVT berichtet habe.

Von einer „brisanten Aussage eines pensionierten Ex-Staatschützers“ schreibt der „Kurier“ am Mittwoch. Der Zeuge habe beim Bezirkspolizeikommando Oberwart ausgesagt, dass der Chef der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), Oberst Wolfgang Preiszler, Personen gekannt habe, die beim Bundesamt für Verfassungsschutz tätig seien. Preiszler nahm mit seiner Einsatzgruppe die Hausdurchsuchung vor.

Zeuge: Warum waren Ministerien falsch informiert

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte den Einsatz dieser Gruppe damit begründet, dass eine Einheit heranzuziehen gewesen sei, die keine Berührungspunkte zu den Ermittlungen aufweise, die die Korruptionsstaatsanwaltschaft vorantreibe. Der burgenländische Zeuge fragt sich nun laut „Kurier“, warum das Innen-und das Justizministerium falsch über Wolfgang Preiszler informiert gewesen seien.

Bei der Sondersitzung des Nationalrates am Montag hatte der Innenminister erklärt, dass die Hausdurchsuchung rechtsstaatlich korrekt gewesen sei und überdies nicht in seine Verantwortung, sondern in jene des Justizministeriums falle - mehr dazu in news.ORF.at.

Link:

• Zum „Kurier“-Artikel