Burgenland will EU-Ratsvorsitz nutzen

Auch das Burgenland bereite sich auf den österreichischen EU-Ratsvorsitz ab Juli vor und plane Veranstaltungen, kündigte Landtagspräsident Christian Illedits an. Das Burgenland versucht auch weiterhin Geld von der EU zu bekommen.

Vor dem Landhaus in Eisenstadt wehen die Burgenland-Fahne und die Europa-Fahne nebeneinander. Diese Symbolik soll heuer besonders ins Bewusstsein rücken, denn ab 1. Juli übernimmt Österreich den Ratsvorsitz der Europäischen Union. Sehr viele Vertreter der Europäischen Kommission und des Parlaments würden sich in Österreich aufhalten, sagte Landtagspräsident Christian Illedits. Es werde sehr viele Veranstaltungen und Events geben - auch im Burgenland.

EU-Skulptur vor dem Landhaus

ORF

„PaN-Europatisch“ vor dem Landhaus

Ringen um Fördergelder

Am 30. Mai veranstaltet das Burgenland einen Partner-Event der EUGreenWeek. Unter dem Titel „Energieversorgung neu gedacht“ soll für Nachhaltigkeit sensibilisiert werden. Illedits organisiert außerdem ein internationales Seminar des Ausschusses der Regionen zum Thema Energie. Stattfinden wird es am 7. und 8. November am FH Burgenland Campus in Pinkafeld.

Landeshauptmann Hans Niessl hat zu dieser Zeit den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz. Die Landeshauptleute treffen sich im Burgenland. Eingeladen ist auch EU-Budgetkommissar Günther Oettinger. All diese Treffen wolle man im Interesse des Burgenlandes nutzen, um die eigenen Anliegen und die besondere Situation vor Ort zu dokumentieren, so Illedits.

Das Burgenland setzt sich dafür ein, auch nach 2020 Geld von der EU zu bekommen. Man könne nicht sagen, dass endgültig Schluss mit den Geldern sei, es gehe nur um eine Minimierung, eine Reduktion in einem prozentuellen Ausmaß, sagte Illedits.

Forderung: Neue Arbeitsbehörde in Österreich

Gleichzeitig bekräftigt Illedits die Forderung danach, dass eine neue Arbeitsbehörde, die die EU ab 2019 einrichten wird, in Österreich angesiedelt werden sollte. Gerade das Burgenland sei weiterhin von unlauterem Wettbewerb durch Billiganbieter aus EU-Nachbarstaaten vor allem im Baubereich betroffen, so Illedits. Die Folge sei Lohndumping. Die Behörde soll die Einhaltung von EU-Regeln durchsetzen.