Mindestsicherung: ÖVP fordert Lösung

Die ÖVP warnt davor, dass der Verfassungsgerichtshof nach Niederösterreich auch die Regelung der Mindestsicherung im Burgenland aufheben könnte. Sie verlangt nun eine verfassungskonforme Lösung.

Ähnlich wie im Burgenland ist die Mindestsicherung in Niederösterreich mit monatlich maximal 1.500 Euro pro Familie gedeckelt. Außerdem bekommen Flüchtlinge grundsätzlich weniger Geld als Einheimische. Beide Regelungen sind unsachlich und damit verfassungswidrig, so der Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil zum niederösterreichischen Modell - mehr dazu in NÖ-Mindestsicherung: Auswirkungen auf Bgld?.

Darabos sieht keinen Handlungsbedarf

Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) ortete am Dienstag keinerlei Handlungsbedarf für das Burgenland - mehr dazu in Darabos hält an Mindestsicherung fest. ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner fordert nun Darabos auf, zu reagieren, die Regelung aber möglichst unverändert zu lassen.

„Weil wir davon überzeugt sind, dass diejenigen, die arbeiten gehen, auch mehr haben sollen und dass man hier nicht über die Mindestsicherung eine Möglichkeit schafft für Menschen, die nicht arbeiten gehen wollen. Auf der anderen Seite soll es schon auch so sein, dass diejenigen, die in das Sozialsystem länger eingezahlt haben, eine bessere Stellung haben sollen, als die, die eben noch nicht eingezahlt haben“, so Steiner.

Bundesregierung sucht nach neuem Modell

Allerdings verabschiedete sich auch die Bundesregierung am Mittwoch vom 1.500-Euro-Deckel, den sie laut Regierungsprogramm österreichweit umsetzen wollte. Das sei nun nicht mehr möglich, sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) - mehr dazu in news.ORF.at Die ÖVP-Burgenland will in der nächsten Landtagssitzung jedenfalls einen Antrag einbringen, um eine verfassungskonforme Lösung zu finden.

ÖVP fordert außerdem die „Startup“-Förderung

Ein weiterer Antrag werde sich mit der Förderung von „Startups“ im Burgenland beschäftigen, kündigte Landesgeschäftsführer Christoph Wolf nach dem Landesparteivorstand am Mittwoch an.

„Wir wissen alle, dass große, weltweit agierende Unternehmen in der Garage begonnen haben und sich dann etwas entwickelt hat. Entwickelt hat es sich dann, wenn die Rahmenbedingungen gepasst haben. Hier gibt es einiges zu tun“, so Wolf. Außerdem müsse das Land viel mehr in Forschung und Entwicklung investieren, so Christoph Wolf. In diesem Bereich sei das Burgenland österreichweit Schlusslicht.