Wirtschaftswachstum: ÖVP wendet sich an SPÖ

Die Bundesregierung möchte Wirtschaftswachstum als Staatsziel in die Bundesverfassung schreiben. Die ÖVP Burgenland will nun, dass sich die Landesregierung für dieses Staatsziel stark macht und wendet sich dabei bewusst an die SPÖ.

Bereits vor knapp einem Jahr - damals noch unter der rot-schwarzen Bundesregierung - war geplant, das Wirtschaftswachstum als Staatsziel in der Verfassung zu verankern. Auslöser dafür war die Aufregung rund um den geplanten Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat, der zunächst aufgrund des bestehenden Staatsziels Umweltschutz gerichtlich untersagt wurde. Nach Kritik von Umweltschützern und Verfassungsjuristen hatte die SPÖ das Vorhaben aber vertagt.

ÖVP-Burgenland-Obmann Thomas Steiner erinnert heute an das einstige Vorhaben der SPÖ. Er will nun im Landtag durchsetzen, dass sich die Landesregierung im Bund für das Staatsziel stark macht. „Jetzt gehe ich davon aus, dass - wenn wir diesen Antrag im Landtag einbringen und dabei genau diese Formulierung beschließen und die Landesregierung auffordern, auch beim Nationalrat dafür einzutreten, dass diese Verfassungsbestimmung beschlossen wird - dann gehe ich davon aus, dass es einen ganz breiten Konsens im Burgenland geben wird“, so Steiner.

ÖVP fordert Landesgesellschaft für Breitbandausbau

Der Wirtschaftsstandort als Staatsziel zu verankern sei aber nur ein erster Schritt. Geht es nach ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz, brauche es auch konkrete Maßnahmen, um die Wirtschaft im Burgenland zu stärken. „Die Landesregierung soll wie ihre Kollegen in der Steiermark, Niederösterreich und Oberösterreich eine eigene Landesgesellschaft gründen, um den Breitbandausbau voranzutreiben“, so Sagartz. Außerdem fordert der Klubchef erneut eine Senkung der Körperschaftssteuer, insbesondere im Südburgenland.

SPÖ zeigt sich verwundert

Bei den Sozialdemokraten nimmt man die Aufforderung der ÖVP mit Verwunderung auf. „Der Landtag hat auf Antrag von SPÖ und FPÖ am 27. April des Vorjahres einen Antrag beschlossen, mit dem die Verankerung der Staatsziele Wachstum und Beschäftigung in der Verfassung gefordert wird. Da die ÖVP mitgestimmt hat, müsste sie sich eigentlich noch erinnern können“, so Klubchefin Ingrid Salamon.

Link:

• Kritik von Juristen und Umweltschützern (news.ORF.at; 07.03.2018)