Grenzkontrollen sollen bleiben

Ein Schwerpunkt in der Landtagssitzung am Donnerstag waren die Grenzkontrollen. Sie werden im Mai auslaufen. Geht es nach der Mehrheit der Abgeordneten, sollen sie aber beibehalten werden. Außerdem wurde eine Null-Lohnrunde der Abgeordneten beschlossen.

Mit Mai will die EU-Kommission die Grenzkontrollen auslaufen lassen. SPÖ und FPÖ brachten am Donnerstag einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag ein, diese Kontrollen zu verlängern. Trotz der Kontrollen wurden im Vorjahr in Österreich 27.000 illegale Personen aufgegriffen.

Molnar: „Alles für die Sicherheit tun“

„Es widerspricht dem Selbstverständnis als burgenländischer Politiker, nicht alles für die Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger zu tun, wir brauchen ein Fortsetzen der Grenzkontrollen“, sagt FPÖ-Klubobmann Geza Molnar.

„Erst wenn wir an den Außengrenzen die volle Hoheit erlangt haben, so wie es in allen Staatsgebieten der Welt selbstverständlich ist, können die Binnenkontrollen wieder der Geschichte angehören und bis dahin sind diese Grenzkontrollen, so wie wir sie jetzt haben wollen, die bestmögliche Lösung“, sagt SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker.

ÖVP stimmte Verlängerung zu

Auch die ÖVP stimmte dem Antrag der Regierungsparteien zur Verlängerung der Grenzkontrollen zu. „Die Situation hat sich gegenüber dem Vorjahr, gegenüber dem Herbst, wo das letzte Mal für weitere sechs Monate verlängert wurde, nicht verändert. Deshalb treten wir dafür ein, dass künftig wieder - nachdem sich die Lage nicht verändert hat - diese Grenzsicherung für sechs Monate oder auch für länger, wenn notwendig, möglich sein muss“, so Rudolf Strommer (ÖVP).

SPÖ und FPÖ haben den Antrag schon im Mai 2017 eingebracht, kritisierten die Grünen. „Was ist eigentlich seit Mai 2017 passiert, wenn wir jetzt - ein dreiviertel Jahr später - genau die gleiche Beschlussformel wieder vorgelegt bekommen. Was hat die Landesregierung gemacht, offensichtlich nichts“, so Regina Petrik, Abgeordnete der Grünen.

Kritik von LBL und Steier

Das Bündnis Liste Burgenland (LBL) und der parteifreie Gerhard Steier sehen den Grenzschutz durch Polizei und Bundesheer kritisch. „Ich glaube kaum, dass jetzt irgendjemand, der Migration in irgendeiner Form durchführen möchte, sich setzen möchte, sich durch diese Art von Grenzschutz aufhalten lässt“, so Steier. „Wo kommen denn die Schlepper über die Grenze - doch nicht in Deutschkreutz oder Klingenbach am Grenzübergang, sondern über die grüne Grenze, die suchen sich ihre Wege schon selber, wo die Kontrolle nicht dementsprechend ist“, sagte Kölly. Mehrheitlich wurde der Antrag zur Verlängerung der Grenzkontrollen dann angenommen.

Link:

• Landtag: Null-Lohnrunde beschlossen, (burgenland.orf.at, 1.3.2018)