Landtag: Null-Lohnrunde beschlossen

Die Landtagsabgeordneten haben in der Sitzung am Donnerstag einstimmig beschlossen, auf eine Gehaltserhöhung zu verzichten. Die Nulllohnrunde gilt auch für die Landesräte. Die Einsparung für den Steuerzahler: rund 70.000 Euro.

Im Landesbezügegesetz war für heuer für die Landespolitiker eine Gehaltserhöhung im Ausmaß der Inflationsrate vorgesehen. Dieses Gesetz wurde am Donnerstag einstimmig geändert. „Ohne diese Gesetzesänderung hätte dies zur Folge gehabt, dass die Bezüge der Politikerinnen und Politiker für das Jahr 2018 entsprechend der Inflationsrate um 1,8 Prozent angehoben worden wären“, so der Abgeordnete Werner Friedl (SPÖ).

Einsparung von 70.000 Euro

Es handelt sich dabei um eine Einsparung von rund 70.000 Euro - das entspricht in etwa dem Jahresgehalt eines Landtagsabgeordneten, sagt FPÖ-Klubobmann Geza Molnar: „Es ist nach wie vor so - das wissen wir alle - dass die öffentlichen Haushalte unter großem Druck stehen, dass wir große Herausforderungen vor uns haben, es muss in ziemlich vielen Bereichen, an allen Ecken und Enden gespart werden. Mit dieser Null-Lohnrunde für uns selbst setzen wir auch bei uns den Sparstift an.“

Sagartz: „Zins-Swaps kosteten uns mehr“

Die Initiative für die Null-Lohnrunde sei von Bundeskanzler Kurz ausgegangen, sagt ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz und weiters: „Sie reden von 70.000 Euro Einsparung. Wissen Sie, was 2015 uns - das Land Burgenland - nur diese Zins-Swaps gekostet haben? Über sieben Millionen.“

Kölly: „Wurde im Vorfeld nicht diskutiert“

Auch Manfred Kölly (Bündnis Liste Burgenland) stimmte für die Nulllohnrunde, kritisierte aber, dass es im Vorfeld nicht mit den Fraktionen ausdiskutiert wurde. „Das ist das, was wir vermissen. Das wird jetzt einfach zwischen SPÖ und FPÖ einfach so dargestellt ‚ja, da werden ja eh alle mitstimmen‘“, so Kölly.

Petrik vermisst Transparenz

Regina Petrik von den Grünen vermisst Transparenz bei den Politikergehältern. „Es wäre für die Bürgerinnen und Bürger durchaus hilfreich einen transparenten Überblick darüber zu haben: was verdienen die Abgeordneten, wo gibt es Zusatzverdienste, wie hoch sind die?“, so Petrik. Am Nachmittag werden die Abgeordneten unter anderem über die Grenzkontrollen und den Ausbau der A3 diskutieren.

Links:

• A3: Uneinigkeit zwischen FPÖ und SPÖ (burgenland.ORF.at, 23.2.2018)
• A3-Verlängerung: Land stellt Bedingungen (burgenland.ORF.at, 22.2.2018)