Rauchverbot: So stimmen NR-Abgeordnete ab

Das absolute Rauchverbot in der Gastronomie und der ÖVP-FPÖ-Initiativantrag zu dessen Aushebelung stehen im Zentrum der aktuellen Nationalratssitzung. Sechs der sieben Abgeordneten aus dem Burgenland deklarierten sich bereits zu dem Thema und sind auf Parteilinie.

Die ÖVP hat das absolute Rauchverbot in der Gastronomie zwar mit dem damaligen Koalitionspartner SPÖ beschlossen, ist jetzt aber aus Koalitionsräson zur Kehrtwende in der Gesundheitspolitik bereit. Diese Parteilinie trägt auch ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz mit. Es gebe eine Abmachung mit der FPÖ, der FPÖ sei es wichtig gewesen, dass eine Verlängerung der derzeitigen Regelung mit Nichtraucher- und Raucherbereichen in der Gastronomie in Kraft trete. „Wir halten uns daran, wir sind pakttreu“, so Schwarz.

Auch die ÖVP-Nationalratsabgeordneten Christoph Zarits und Nikolaus Berlakovich wollen für eine Verlängerung der derzeit geltenden Regelung mit Raucher- und Nichtraucherbereichen stimmen. Sie verweisen darauf, dass man in einer Koalition eben Kompromisse eingehen müsse und dass außerdem der Nichtraucherschutz für Jugendliche in anderen Bereichen verstärkt werde.

Ries auf FPÖ-Parteilinie

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Ries ist ebenfalls auf Parteilinie - trotz des großen Zuspruchs zum „Don’t smoke“-Volksbegehren. Bisher unterstützen mehr als 400.000 Österreicherinnen und Österreicher das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift. „Wir denken, dass sich die gegenwärtige Regelung bewährt hat“, so Ries. Man werde aber sehen, wie das Volksbegehren ausgehe und werde dann alles Weitere festlegen. Von Ries Parteikollegin Petra Wagner heißt es zu dem Thema nur „Kein Kommentar“.

SPÖ-Abgeordnete für absolutes Rauchverbot

Die SPÖ tritt - ebenso wie auch alle anderen Oppositionsparteien im Nationalrat - für das absolute Rauchverbot in der Gastronomie ein. Sie richtet dazu in der Nationalratssitzung auch eine Anfrage an FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein und bringt einen Entschließungsantrag ein - mehr dazu in news.ORF.at . Auch die burgenländischen SPÖ-Abgeordneten Erwin Preiner und Klaudia Friedl unterstützen diese Vorgehensweise voll. Es gehe um den Schutz der Kellnerinnen und Kellner, der Lehrlinge und der Nichtraucherinnen und Nichtraucher, so Friedl.

Links:

• „Don´t smoke“: 10.000 bereits unterschrieben (burgenland.ORF.at, 23.2.2018)
• Tschürtz zu Rauchen: Volksbefragung vorstellbar (burgenland.ORF.at, 22.2.2018)
• „Don’t smoke“: Unterschriftensammlung startet (burgenland.ORF.at, 14.2.2018)