LBL für Fortsetzung „Aktion 20.000“
Das Bündnis Liste Burgenland forderte in einem Entschließungsantrag eine Übergangsfrist von zwei Jahren für die „Aktion 20.000“ für ältere Arbeitslose, die die türkis-blaue Bundesregierung stoppt. Diesen Antrag änderten die Regierungsparteien SPÖ und FPÖ ab, kritisierte LBL-Abgeordneter Manfred Kölly. Die SPÖ im Burgenland habe dabei ihren Standpunkt aufgegeben, denn eine Fortsetzung der Aktion werde in dem rot-blauen Antrag gar nicht mehr gefordert, so Kölly: „Im eigenen Haus, im Land, wo die SPÖ der Kopf der Regierung ist, ist man anderer Meinung anscheinend. Nur, weil sich die FPÖ jetzt durchgesetzt hat...ok.“
ORF
Gerhard Hutter und Manfred Kölly
Errichtung von Betonwänden auf der S31
Grundsätzlich ärgere sich die Oppositionspartei LBL über eine ständige Abänderung ihrer Anträge. So sei auch ein LBL-Antrag zur Errichtung von Betonwänden auf der S31 von Mattersburg bis Oberpullendorf - auf der Strecke gebe es viele Unfälle - von den Regierungsparteien geändert worden, kritisierte LBL-Abgeordneter Gerhard Hutter: „Warum schreibe ich rein, wir machen es bis Weppersdorf, wenn die Schnellstraße bis Oberpullendorf jetzt dann ausgebaut ist?“
Weitere Kritik der Oppositionspartei: LBL-Anträge seien immer erst am Ende der Landtagssitzungen Diskussionspunkte.
Ermittlungen „nicht beunruhigend“
Die beiden Abgeordneten sind auch Bürgermeister und in dieser Funktion wird gegen beide ermittelt. Gegen Gerhard Hutter, Bürgermeister in Bad Sauerbrunn, wegen Verdachts auf Untreue bei der Verwendung von Fördergeld für Tourismus, und gegen Manfred Kölly, Bürgermeister in Deutschkreutz, wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch bei der Gemeinderatswahl. Diese Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien für die LBL-Politiker nicht beunruhigend, sagen Gerhard Hutter und Manfred Kölly.
ÖVP: SPÖ will Schein einer intakten Koaliton wahren
Auch ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner zeigt sich über das Verhalten der SPÖ im Landtag verwundert. „Entweder hat nun auch die SPÖ richtig erkannt, dass es in Zeiten einer günstigen Wirtschaftsentwicklung nicht sinnvoll ist, Arbeitsplätze durch den Staat zu subventionieren, oder sie will rein den Schein einer intakten rot-blauen Koalition im Land wahren“, so Steiner.
SPÖ: Abkehr von Aktion 20.000 sei „Märchen“
Wenig erfreut über die Aussagen der LBL gibt sich SPÖ-Arbeitsmarktsprecher Robert Hergovich. „Unser Antrag ist weitreichender und umfassender als die ursprüngliche LBL-Initiative. Ich hoffe, dass bei diesen wichtigen Anliegen alle burgenländischen Parteien an einem Strang ziehen", so Hergovich. Konkret spricht er dabei auch die ÖVP an, die laut Hergovich „ständig Partei- vor Landesinteressen stellt“.