Gemeindevertreterverband fordert Konzepte

Im Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverband befürchtet man weitere finanzielle Belastungen. Mitglieder fordern nun von der Bundesregierung klare Konzepte um den ländlichen Raum attraktiv gestalten zu können.

Der Bund schafft an und die Gemeinden sollen zahlen, ärgert sich der Präsident des Gemeindevertreterverbands und Bürgermeister von Neutal, Erich Trummer (SPÖ). Er sieht mit der Abschaffung des Pflegeregresses eine Kostenlawine auf die Gemeinde zukommen. Der Bund müsse für volle finanzielle Abgeltung aufkommen, fordert Trummer: „Wenn hier kein Einlenken der Bundesregierung zustande kommt, weil man auch hier in dieser Nacht- und Nebelaktion die Gemeinden nicht ins Boot geholt hat, die Länder nicht ins Boot geholt hat, und auch keinen Konsultationsmechanismus ausgelöst hat, wäre hier allenfalls eine Klage beim Verfassungsgerichtshof durchaus zu überlegen, falls es hier zu keiner Einigung kommt.“

Keine weiteren Zahlungsflüsse an EU

Der SPÖ-Bereichssprecher für den ländlichen Raum, Nationalrat Erwin Preiner, glaubt, dass durch den Ausstieg Großbritanniens aus der EU Förderungen gekürzt werden. Die Lücke im EU- Budget werde dann auf Kosten des ländlichen Raumes durch die Streichung von Förderungen geschlossen, befürchtet Preiner: „Ich fordere daher den zuständigen Bundeskanzler Kurz, natürlich auch den Finanzminister Löger und die Landwirtschaftsministerin Köstinger auf, sich dafür einzusetzen, dass zum einen die Fördermittel, die wir haben in dem Bereich, nicht gekürzt werden, und zum anderen auch geschaut werden muss, dass wir nicht über Gebühr weitere Zahlungsflüsse an die europäische Union zu leisten haben.“

Außerdem fordern Preiner und Trummer vom Bund eine stärkere finanzielle Unterstützung der Gemeinden bei der Jugendfürsorge, der Behindertenhilfe und vor allem im pädagogischen Bereich.

Darabos wiederholt Forderung an Bund

Das Burgenland habe nach der Abschaffung des Pflegeregresses für heuer mit Mehrkosten von 8,5 Millionen Euro zu rechnen, teilte Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) am Mittwoch mit. Der Bund habe eine Entschädigung von 3,4 Millionen Euro angekündigt. „Wir erwarten uns, dass der Bund Wort hält und den gesamten Einnahmenentfall an die Länder rückerstattet“, stellte Darabos in einer Aussendung fest.