Land will etliche Gesetze entrümpeln

Nicht nur der Bund, auch die burgenländische Landesregierung will Gesetze entrümpeln. Bis zu 38 Landesgesetze sollen geändert werden. Erklärtes Ziel ist weniger Bürokratie und eine moderne, bürgernahe Verwaltung.

101 Vorschläge für Verbesserungen der Landesgesetze gaben Experten bereits ab. In den kommenden Wochen sollen die Sozialpartner, Wirtschaft, Gemeindevertreter und auch die Bürger eingebunden werden, um für weniger Bürokratie im Burgenland zu sorgen. Betroffen seien hauptsächlich das Baurecht, das Naturschutzgesetz und die Raumplanung, sagte Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) am Freitag. Bauten im Grünland würden derzeit nach dem Naturschutzgesetz und nach dem Baugesetz bewilligt und das bedeute zwei Verfahren bei zwei verschiedenen Behörden, nannte Eisenkopf ein Beispiel.

Doppelgleisigkeiten vermeiden

Das Ziel seien kurze Wege und rasche Entscheidungen, betonte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Das wäre auch für den Wirtschaftsstandort Burgenland wichtig, denn es gehe darum, so auch rasch Arbeitsplätze zu schaffen, so Niessl.

Doppelgleisigkeiten sollen vermeiden und die Verwaltung optimiert werden, so Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ). Es sei bereits höchste Zeit für diese "Entrümpelung. Ein erster Entbürokratisierungs-Gipfel ist für März geplant, es soll auch zwei Regionalkonferenzen geben. Bereits im Herbst soll es die ersten Landtagsbeschlüsse geben.

ÖVP begrüßt diesen „überfälligen“ Schritt

Der Schritt Richtung Entbürokratisierung sei zwar „längst überfällig, aber selbstverständlich zu begrüßen“, meinte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner dazu per Aussendung. Die Volkspartei dränge schon seit Jahren auf eine moderne Verwaltungsstruktur sowie schlanke Gesetze und ein Entbürokratisierungspaket.