SPÖ Parteivorstand: Kritik an FPÖ

Die SPÖ Burgenland bekräftigt nach ihrer Parteivorstandssitzung am Montag ihre Kritik an der Politik der Bundesregierung. Die ÖVP verfolge einen unsozialen Kurs, der von der FPÖ mitgetragen werde.

Einmal mehr verlangt die SPÖ, dass der geplante Familienbonus auch Geringverdienern zugute kommen sollte. Familien zu entlasten sei eine gute Idee, doch der von der Bundesregierung angekündigte Familienbonus komme hauptsächlich Besserverdienern zugute, kritisierte SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Hans Niessl: „Wir können auch die Definition der Leistungsträger nicht nachvollziehen. Denn für die Sozialdemokraten des Burgenlandes ist eine Leistungsträgerin in genau dem gleichen Ausmaß eine Alleinerzieherin, die Teilzeit arbeitet, die zwei Kinder erzieht. Und auch die soll den Familienbonus von 1.500 Euro bekommen.“

Kritik am Ende der Beschäftigungsaktion

Kritik äußerte die SPÖ-Spitze einmal mehr am Ende der Beschäftigungsaktion 20.000. Auch wenn die Arbeitslosigkeit zurückgehe, sei die Situation immer noch schwierig. Umso mehr sei es wichtig, dass über die Mangelberufsliste nicht noch mehr Nicht-EU-Bürger auf dem Arbeitsmarkt zugelassen werden, sagte auch Landesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ).

An die FPÖ im Bund richteten die Sozialdemokraten eine Warnung: Sollten die Freiheitlichen so weitermachen, würden sie ihre Wähler wieder verlieren.

Begrüßen Ludwigs Wahl zum Wiener SPÖ-Chef

Hans Niessl und Hans Peter Doskozil begrüßten beide die Wahl Michael Ludwigs zum neuen SPÖ-Vorsitzenden in Wien. Auf die Frage, ob Michael Ludwig für den Sieg eines „rechten“ über einen „linken“ SPÖ-Flügel stehe, sagte Hans Peter Doskozil: „Ich habe mich immer dagegen gewehrt, dass man das mit links, rechts und einem Flügel-Kampf tituliert. Wir haben einen Zugang jene Themen aufzugreifen, die die Menschen bewegen und da können wir als Sozialdemokraten uns nicht aussuchen, ob das für unsere Ideologien, die durchaus berechtigterweise bestehen, angenehme Themen sind oder nicht. Sondern man muss die Themen aufgreifen und entsprechende Antworten liefern.“

Der Sieg Michael Ludwigs sei dazu ein wichtiger Schritt. Es sei davon auszugehen, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Burgenland und Wien gut funktionieren werde.