Landtag: Familie, Jungärzte, Glyphosat
ÖVP-Landesparteichef Thomas Steiner nutzte seine Redezeit aber vor allem dazu, um die Vorhaben der ÖVP-geführten Bundesregierung hevorzuheben, besonders den „Familienbonus“. 1.500 Euro weniger Steuern im Jahr pro Kind - zumindest für jene Familien, die genug verdienen, um so viel Einkommenssteuer zu zahlen - Für ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner stellt dieses Vorhaben alles in den Schatten, was die burgenländische Landesregierung bisher für Familien getan hat. „Zweieinhalb Jahre burgenländische Landesregierung. Zweieinhalb Jahre keine Initiativen bei der Familienpolitik“, so Steiner.
„In keinem anderen Bundesland wird Familie so sehr gelebt, wie es im burgenländischen Alltag der Fall ist. So schlecht kann das Land familienpolitisch nicht positioniert sein“, widersprach FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. SPÖ-Abgeordnete Edith Sack sagte in Richtung ÖVP: „Ich kann mich nicht erinnern, dass sie in den 15 Jahren, in denen sie mit uns in der Regierung waren, konstruktive Vorschläge gebracht hätten.“
Geringverdiener benachteiligt
Regina Petrik von den Grünen mahnte zur Rücksichtnahme auf Flüchtlingskinder. „Wenn wir von Familienpolitik reden, dann reden wir bitte von allen Familien“, so Petrik. Der „Familienbonus“ benachteilige Geringverdiener - darunter seien besonders viele FPÖ-Wähler, sagte der parteifreie Gerhard Steier. „Diejenigen, die gerade die Freiheitlichen als Wählerinnen und Wähler unterstützt haben, bekommen eine auf den Kopf“, so Steier.
Ähnlich argumentierte Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland. „Und die , die niedrige Einkommen haben, weil sie nur Teilzeitbeschäftigung finden, in diesem Land, sind wieder die, die auf der Strecke bleiben“, sagte Kölly.
Die SPÖ-Mitglieder der Landesregierung griffen den Ball auf. „Mir tut das weh, wenn sie sagen - die Leistungsträger - und alle anderen sind Unmenschen. Was sagen sie zu einer Alleinerzieherin, die ein Pech hat und genau unter dem liegt, wo man Steuern bezahlt“, sagte Landesrätin Verena Dunst (SPÖ). „Jedes Kind ist gleich viel wert und ich finde es zynisch zu sagen, dass eine Teilzeitkraft keine Leistungsträgerin ist“, so Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).
Antrag auf Verbot von Glyphosat
Bis zum Jahr 2020 soll Glyphosat in Österreich abgeschafft sein. Das forderte der burgenländische Landtag in einem Entschließungsantrag am Donnerstagnachmittag. Auf europäischer Ebene bleibt Glyphosat vorerst erlaubt. Mit einer Mehrheit aus SPÖ, FPÖ, Grünen, LBL und dem parteifreien Gerhard Steier forderte der Landtag nun ein österreichisches Verbot. Geprüft werden soll auch, ob ein eigenes burgenländisches Verbot möglich ist.
„Ich bin davon überzeugt, dass die EU hier nicht den richtigen Weg gegangen ist, sondern dass man gegenüber der Agrar- und Chemiekonzerne in die Knie gegangen ist“, sagte SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon. „Der Wirkstoff Glyphosat ist zwar nicht nachgewiesenermaßen Krebserregend - wie man liest. Aber er ist auch nicht erwiesenermaßen - nicht krebserregend. Daher wollen wir ein Verbot von Glyphosat“, so FPÖ-Klubobmann Geza Molnar.
Eigener Antrag von ÖVP
ÖVP-Abgeordneter Walter Temmel sieht in Glyphosat auch einen Nutzen. „Es ist zwecks Pflanzenschutz notwendig, um Pflanzen vor Schädlingen zu schützen. Der Wirkstoff wird bei uns ausschließlich vor der Aussaat eingesetzt, um das Risiko zu minimieren. Es gibt auch keine Rückstände in Getreide aus österreichischen Betrieben“, so Temmel.
Die ÖVP brachte einen eigenen Antrag für ein Glyphosat-Verbot ein und forderte zudem, dass nach Österreich eingeführte Lebensmittel auf Glyphosatrückstände getestet werden. „Da kommt die ÖVP und schickt uns heute Früh einen Abänderungsantrag, wo genau das Gleiche drinnensteht wie im Dringlichkeitsantrag nur in anderen Worten, aber eben von der ÖVP“, so Grünen-Abgeordnete Regina Petrik.
Förderung für neue Hausarztordinationen
In einer aktuellen Stunde am Donnerstagvormittag ging es unter anderem um Maßnahmen gegen einen Ärztemangel. Für Landesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) war es die erste Landtagssitzung seit seiner Angelobung. Für die SPÖ gab es auch eine weitere Neuerung: Klubobfrau ist jetzt Ingrid Salamon - mehr dazu in Salamon folgt Hergovich als SPÖ-Klubobfrau.
50.000 Euro Förderung für jede neue Hausarztordination hat Gesundheitslandesrat Norbert Darabos (SPÖ) angekündigt. Damit sollen junge Ärzte motiviert werden, ins Burgenland zu kommen. ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz kritisierte, dass im Landesbudget dafür viel zu wenig Geld vorgesehen sei: „Im Landesvoranschlag ist dafür ein Gesamtbudget von 50.000 vorgesehen. Möchten Sie im Jahr 2018 tatsächlich nur die Errichtung einer einzigen neuen Praxis unterstützen?“ Darauf meinte Norbert Darabos: "Nein, natürlich nicht.
Die Förderung zur Errichtung neuer Arztpraxen wird über das EU-Programm für ländliche Entwicklung finanziert werden. Hier stehen dem Land Burgenland für Investitionen in ambulante Gesundheitsdienstleistungen Förderungen von mehr als 1,5 Millionen Euro bis 2020 zur Verfügung."
Weitere Themen im Landtag betrafen auch die Brustkrebs-Diagnose und die Karies-Vorsorge bei Kindern.
Link: Landtag-Livestream
Fischsterben in der Langen Lacke
ÖVP-Abgeordneter Rudolf Strommer thematisierte ein Fischsterben in der Langen Lacke. Dort seien im März vorigen Jahres tausende Fische erstickt. Die zuständige SPÖ-Landesrätin Astrid Eisenkopf erwiderte, dass die Nationalparkverwaltung nicht gewusst habe, dass es dort überhaupt Fische gibt: „Speziell auch deswegen, weil Ende der 1990er-Jahre genau dort eine Totalsperre für Fische vom Zicksee aus errichtet worden ist, um diesen unkontrollierten Fischzuzug zu verhindern.“
Grüne mit Anfrage zu den „Sicherheitspartnern“
Grünen-Abgeordnete Regina Petrik richtete eine Anfrage an Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) zu den „Sicherheitspartnern“: „Sie haben die FH Burgenland beauftragt das Projekt ‚Sicherheitspartner‘ wissenschaftlich zu begleiten - welche Ergebnisse brachte der Abschlussbericht?“ Darauf erwiderte Johann Tschürtz (FPÖ): „Der Abschlussbericht ist noch nicht da, er kommt im Juni. Wenn wir ein Projekt gemeinsam mit dem Innenministerium, auch mit dem Projekt ‚Gemeinsam Sicherheit‘ (sic) in einem Projekt verpacken können, dann kann das für das Burgenland ein sehr tolles Vorzeigeprojekt werden. Wir versuchen dann auch diesen Abschlussbericht mit dem Innenministerium abzustimmen.“