Erste Landtagssitzung im neuen Jahr
SPÖ, FPÖ und Grüne bringen einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für ein österreichweites Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat ein. Das heißt, die Bundesregierung wird zum Handeln aufgefordert. Ziel sei es, bis 2020 in Österreich glyphosatfrei zu sein, sagte SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon. Gleichzeitige dürfe man aber auch nicht auf die kleinstrukturierte Landwirtschaft vergessen und es müsse Ausstiegsmöglichkeiten geben.
SPÖ, FPÖ: Übergangsfristen für Kroaten ausschöpfen
Ein weiteres Thema ist ein Ausbau-Stopp für grenznahe Atomkraftwerke. Hier bekommen SPÖ und FPÖ Unterstützung von den Grünen und der LBL. Ein weiterer Antrag von SPÖ und FPÖ, der sich an die Bundesregierung richtet, betrifft den Arbeitsmarkt. Zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes müssten die Übergangsfristen voll ausgeschöpft werden, sollte es zu einer Öffnung des Arbeitsmarktes für kroatische Staatsbürger kommen, sagte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar.
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ÖVP setzt auf Thema Familien
Die ÖVP bringt das Thema Familien aufs Tapet und will dabei auch den von der türkis-blauen Bundesregierung beschlossenen „Familienbonus plus“ ansprechen, wie ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz ankündigte. Man wolle das auch im Burgenland umgesetzt haben und werde deshalb eine „Aktuelle Stunde“ einfordern, um darüber zu diskutieren, wie man Familien im Land unterstützen könne.
Weitere Initiativen der ÖVP in der Landtagssitzung betreffen neue Vorsorgeprogramme für Brustkrebs und für die Zahngesundheit bei Kindern. Die Grünen stellen zudem einen Antrag gegen Asylgroßquartiere, wie sie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorgeschlagen hat - mehr dazu auch in Niessl: Härtester Protest gegen Asylgroßquartier. Die LBL beantragt eine Übergangslösung nach dem Aus der „Aktion 20.000“ - mehr dazu in „Aktion 20.000“: Vom Aus persönlich betroffen und Aus für „Aktion 20.000“ umstritten.