Niessl gegen Abschaffung der Notstandshilfe

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat bei seiner Grundsatzerklärung am Mittwoch in Eisenstadt 2018 zum „Jahr des Ehrenamtes“ erklärt. Die geplante Abschaffung der Notstandshilfe bezeichnete er im „Burgenland heute“-Gespräch als „nicht in Ordnung“.

Den Plänen der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, die Notstandshilfe abzuschaffen und sie ins Arbeitslosengeld beziehungsweise in die Mindestsicherung, die vom Land ausbezahlt wird, einfließen zu lassen, erteilte Niessl eine Absage. Dabei gehe es ihm nicht in erster Linie um das Landesbudget, sondern um die Menschen.

Niessl: „Nicht sozial“

Es sei nicht in Ordnung und nicht sozial, wenn zum Beispiel jemand, der 40 Jahre in das System eingezahlt habe, wegen eines Schlaganfalls im Alter von 55 Jahren arbeitslos werde, nicht mehr in seinem Beruf arbeiten könne, dann statt in die Notstandshilfe in die Mindestsicherung komme, so Niessl. Denn wenn sich die Familie Geld erspart habe, bekomme sie in diesem Fall keine finanzielle Zuwendung, weil sie über Jahrzehnte fleißig gearbeitet habe und dann vom ersparten Geld leben müsse.

Natürlich habe die geplante Regelung auch negative Auswirkungen auf die Landesfinanzen, sagte Niessl. Denn die Mindestsicherung werde zu 50 Prozent von den Ländern und den Gemeinden bezahlt. Der Landeshauptmann kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Streichung der „Aktion 20.000“, weil man genau für die älteren Arbeitslosen bessere Rahmenbedingungen brauche - mehr dazu in Aus für „Aktion 20.000“ umstritten. Niessl sagte, er hoffe, dass die „Aktion 20.000“ in dieser Form nicht abgeschafft werde und man noch einmal darüber nachdenken werde.

Niessl: Zusammenarbeit mit FPÖ sehr gut

Angesprochen darauf, ob das Klima in der rot-blauen Koalition im Burgenland darunter leide, dass Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz etwa Verständnis für die Abschaffung der „Aktion 20.000“ zeige und die Parteilinie vertrete - mehr dazu in „Sicherheitspartner“: Neue Finanzierung gesucht -, meinte Niessl, die Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ funktioniere „sehr, sehr gut“.

Es gebe im Burgenland das beste Wirtschaftswachstum in Österreich, ein Beschäftigtenplus, gute Bildungsdaten und der Tourismus boome. Mit der SPÖ würde es aber diesen Sozialabbau weder in der Landespolitik noch in der Bundespolitik geben, so Niessl. Denn alle Maßnahmen der neuen Bundesregierung, die bisher bekannt geworden seien, richteten sich gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

In einem aktuellen Prüfbericht, empfiehlt der Landesrechnungshof dem Land Ausstiegsszenarien aus seinen SWAP-Geschäften zu erarbeiten - mehr dazu in SWAP-Geschäfte: LRH empfiehlt Ausstieg. Der neue Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) kenne die Problematik und habe schon gesagt, dass er sich dieser Materie sehr genau annehmen werde, so Niessl. Es gehe darum, den Markt zu beobachten und zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Maßnahmen zu treffen.

„Großes Dankeschön“ an Freiwillige

Das heurige „Jahr des Ehrenamtes“ soll auch ein „großes Dankeschön“ an die Freiwilligen und Ehrenamtlichen im Burgenland sein. Den Helfern in Sport-, Kultur- und Sozialvereinen sowie bei den burgenländischen Feuerwehren sollen heuer zahlreiche Veranstaltungen und Projekte gewidmet werden.

Im Burgenland gebe es 4.900 Vereine und fast 100.000 Menschen seien freiwillig und ehrenamtlich tätig und das Burgenland habe aufgrund der Leistungen der Freiwilligen auch schon einige Male Weltgeschichte geschrieben, sagte Niessl: 1956 beim Ungarn-Aufstand, 1968 in der Tschechoslowokei-Krise, 1989 beim Fall des Eisernen Vorhanges und 2015 bei der Flüchtlingskrise. Die Freiwilligen hätten dabei auch weltweit gezeigt, dass das Burgenland ein Land der Menschlichkeit und des Miteinanders sei.