SWAP-Geschäfte: LRH empfiehlt Ausstieg

Das Land soll konkrete Ausstiegsszenarien aus seinen Zinstauschgeschäften erarbeiten - zu diesem Schluss kommt ein aktueller Landesrechnungshof-Prüfbericht über den Rechnungsabschluss des Landes für das Jahr 2015.

Konkret geht es um sechs Zinstauschgeschäfte des Landes, die 2015 wieder Verluste schrieben - und zwar rund 7,7 Millionen Euro. Seit Beginn der SWAP-Geschäfte im Jahr 2005 bis 2015 verlor das Land sogar 51,3 Millionen Euro.

Um weitere drohende finanzielle Nachteile zu minimieren, empfehle der LRH daher - wie auch schon beim Rechnungsabschluss 2014 -, weiterhin konkret Ausstiegsszenarien zu prüfen, um wenn es möglich sei und es auch die Budgetsituation erlaube, so rasch wie möglich aus diesen Zinstauschgeschäften auszusteigen, sagte LRH-Direktor Andreas Mihalits. In der Stellungnahme des Landes dazu heißt es in dem Bericht: "... dass aufgrund des aktuellen Zinsniveaus ein Ausstieg (...) als nicht zielführend (...) erachtet wird."

Mihalits: Forderung nach mehr Transparenz erfüllt

Doch der Landesrechnungshof vermerkt in dem aktuellen Prüfbericht auch Positives: Man habe in den vergangenen zwei, drei Jahren immer wieder nach mehr Transparenz gerufen und das habe das Land beherzigt, so Mihalits. Zum Beispiel seien Haftungs- aber auch Beteiligungsnachweis jeweils um einen Haftungs- und Beteiligungsspiegel erweitert worden.

Man sehe zum Beispiel beim Haftungsspiegel erstmals auch die Haftungen der Landesbeteiligungen. Konkret spreche man in diesem Fall von 2,5 Milliarden Euro - darin seien aber auch die 1,1 Milliarden Euro der Bank Burgenland enthalten, diese seien ja mittlerweile 2017 abgereift, sagte der LRH-Direktor.

Neue Haushaltsordnung im Jahr 2020

Der Rechnungsabschluss sei ordnungsgemäß erstellt worden. Man gehe davon aus, dass Mängel, die man im Bereich des Vermögensnachweises festgestellt habe, spätestens mit der Einführung der neuen Haushaltsordnung im Jahr 2020 behoben sein sollten.

Der Rechnungshofbericht zeige einmal mehr massive Mängel in der Vermögensrechnung und dem Haftungsnachweis, sagt ÖVP-Landtagsabgeordneter Christoph Wolf. Er fordert mehr Transparenz und Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller von den Grünen fordert den zuständigen Landesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) auf, „diese Geldverschwendung“ zu beenden.

Link:

• LRH-Prüfbericht über den Rechnungsabschluss 2015