Pflegeregress: Kostenfrage noch ungeklärt

Seit 1. Jänner ist der Pflegeregress abgeschafft. Unter diesem Titel hat das Land auf das Vermögen der Bewohner zugegriffen, um einen Teil der Kosten für den Pflegeplatz abzudecken. Offen ist die Frage, wer künftig für diese Kosten aufkommt.

Ein Platz im Pflegeheim Oberpullendorf kostet rund 94 Euro pro Tag. Ein Teil davon wird von den Bewohnern selbst finanziert. 80 Prozent von Pension und Pflegegeld müssen sie zahlen. Daran ändert sich nichts. Pension und Pflegegeld reichen aber oft nicht aus, um die Kosten ganz abzudecken. Bisher übernahm das Land die Differenz, holte sich diesen Betrag aber wieder zurück, in dem es auf das Vermögen der Bewohner zugriff, auf Bargeld, Sparbücher, Wohnungen.

Länder fordern Finanzierung vom Bund

Dieser Regress ist seit 1. Jänner Geschichte. Das hat noch die vorige Bundesregierung beschlossen, mit weitreichenden Folgen: Die Abschaffung des Pflegeregresses verursacht für das Land heuer prognostizierte Mehrkosten von 8,5 Millionen Euro. Der Bund hat eine Entschädigung von 3,4 Millionen Euro angekündigt. Bleibt ein Fehlbetrag von 5,1 Millionen Euro.

Der Bund soll das abdecken, fordern die Länder. „Es muss aus dem Budget finanziert werden, denn die Vorschläge, die die Regierung bisher angedacht hat - zumindest wurde das auch medial so gesehen - sind ein Zugriff auf das 13. und 14. Monatsgehalt der zu Pflegenden. Das ist aus meiner Sicht inakzeptabel. Das wäre eine Einführung des Pflegeregresses durch die Hintertür“, so Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ).

Steuerzahler wird belastet

Die neue Bundesregierung hält sich noch bedeckt. Falls sie die Mehrkosten auf die Länder abwälzt, wären auch die Gemeinden betroffen. „Fünf Millionen Mehrausgaben, die nicht in dieser Form eingerechnet sind, weil wir davon ausgegangen sind, dass die Bundesregierung hier auch Wort hält und die Kosten auch an die Länder rückerstattet - für eine Maßnahme, die sozial- und gesellschaftspolitisch richtig ist“, sagte Darabos.

Unter dem Strich bleibt: Die Pflegeheimbewohner und indirekt auch ihre Angehörigen werden finanziell entlastet. Belastet wird der Steuerzahler, egal ob über Bund, Land oder Gemeinde.