FPÖ: Keine Volksbefragung, dafür viel Sicherheit

Seit zweieinhalb Jahren ist die FPÖ im Burgenland in der Regierung. Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz hat seit seinem Amtsantritt etliche Vorhaben angekündigt, nicht alle wurden umgesetzt - wie etwa jährliche Volksbefragungen.

Seit Juli 2015 ist die SPÖ-FPÖ Regierung im Burgenland im Amt. Beim Regierungsstart sagte die FPÖ, sie habe sich in vielen Punkten durchgesetzt. So kündigte Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz etwa an, dass einmal jährlich im Burgenland eine Volksbefragung stattfinden soll.

„Alles Mögliche, das mit Verbesserungen für die Bevölkerung zu tun hat, wird dann schlussendlich in einer Volksbefragung enden. Das ist ganz wichtig, dass die Bevölkerung selbst entscheiden kann - wollen wir das oder wollen wir das nicht“, so Johann Tschürtz beispielsweise am 6. Juni 2015 - Strache gratuliert Tschürtz und Niessl. Eine Form der direkten Demokratie also, wie sie die FPÖ aktuell auch in Form von Volksabstimmungen bei den Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung fordert. Die Bilanz im Burgenland: Bisher gab es keine einzige dieser angekündigten Volksbefragungen.

Sicherheitspartner als Prestigeangelegenheit

Umgesetzt wurde dafür das blaue Prestigeprojekt „Sicherheitspartner“, die in neun Gemeinden patrouillieren. Die Kosten dafür liegen bei 500.000 Euro. Im August dieses Jahr kündigte Tschürtz eine Verlängerung der Initiative um ein Jahr an, Details dazu sind noch nicht bekannt - mehr dazu in FPÖ will Projekt Sicherheitspartner ausweiten und Tschürtz zufrieden mit Sicherheitspartnern und Sicherheitspartner: Ein Monat im Einsatz.

Alarmanlagen werden finanziell gefördert - auch das ist eine Aktion, die zum Ressort des Landeshauptmannstellvertreters gehört. Genauso wie das Feuerwehrwesen. Ein viel diskutiertes neues Feuerwehrgesetz - geplant heuer im Herbst - soll nun 2018 beschlossen werden. Laut Umfrage unter Feuerwehrmitgliedern vor einem Jahr werden Kommandanten künftig gewählt - mehr dazu in Feuerwehrumfrage: Ergebnisse liegen auf.

„Rempelverbot“ und berittene Polizei

Über das für heuer angekündigte neue Landessicherheitsgesetz wird noch verhandelt - mehr dazu in Neues Gesetz soll „Rempelverbot“ bringen. Die FPÖ-Forderung nach berittener Polizei zur Grenzsicherung bleibt bisher eine Forderung - mehr dazu in Berittene Polizei: FPÖ bekräftigt Forderung.