Menschenrechte konsequenter einhalten

Am Sonntag, dem internationaler Tag der Menschenrechte, ersucht SOS-Mitmensch die kommende Regierung und alle politischen Verantwortlichen die Menschenrechte konsequenter einzuhalten und mutiger gegen Rassismus und Ressentiments aufzutreten.

Aus Anlass des internationalen Tages der Menschenrechte am Sonntag, 10. Dezember, ersucht SOS-Mitmensch Burgenland mutiger gegen Rassismus und Ressentiments aufzutreten. Dies betreffe in erster Linie das Recht auf Asyl. „Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“, so steht es im Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, sowie „Jeder Mensch hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen zu verlassen sowie in sein Land zurückzukehren (Art 13/2).“

Menschenrechte als Fundament unseres Wertsystems

Die Menschenrechte sind das Fundament des europäischen Wertsystems und nicht relativierbar. Sie dürfen nicht aufgrund opportunistischer oder populistischer Gründe eingeschränkt werden, so SOS-Mitmensch.

Die offene Aufnahme von schutzsuchenden Flüchtlingen ist daher ein zwingendes Gebot der am 10. Dezember 1948 von der UN-Generalversammlung beschlossenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. In Österreich hat diese Erklärung zudem Verfassungsrang. „Die Glaubwürdigkeit jeder Regierung hängt davon ab, inwiefern die Menschenrechte bedingungslos eingehalten werden. Alles andere ist Verrat am politisch- kulturellen- moralischen Erbe Europas“, so Rainer Klien von SOS-Mitmensch.

„Wir verlangen eine humanistische und solidarische Politik auf Basis der Menschenrechte.“ Obergrenzen für Asylwerber, Flüchtlingsabwehr und geschlossene Grenzen hätten dabei keinen Platz.