Juristische Hilfe für Gemeinderäte

Mit einem umfassenden Buch zur Gemeindeordnung will der Burgenländische Gemeindebund Gemeinderäten, -bediensteten aber auch Privatpersonen juristische Hilfe bieten. Das Werk beinhaltet nicht nur Gesetzestexte, sondern auch praktische Hinweise.

Wichtig für Gemeindebundpräsident Leo Radakovits ist, dass das neue Buch in der Praxis leicht handzuhaben ist. Denn die Gemeindeordnung ist jenes Gesetz, mit dem 169 burgenländische Gemeinden tagtäglich arbeiten. Rust und Eisenstadt haben ein eigenes Stadtrecht.

„Es sind durch die jahrelangen, oftmaligen Novellierungen viele Bestimmungen dazugekommen, die oft mit den bestehenden nicht leicht in Einklang zu bringen sind. Deshalb braucht es Erläuterungen, erfahrene Juristen, die das für jeden verständlich kommentieren“, so Radakovits.

Gemeindeordnung immer wieder novelliert

Die Autoren des neuen Kommentars, Paul Weikovics und Wolfgang Fasching, bringen beide Erfahrung mit. Beide haben aktiv als Gemeinderäte und später in der Gemeindeaufsicht gearbeitet. Notwendig geworden ist das aktuelle Werk, weil in den vergangenen fünf Jahren die Gemeindeordnung um drei neue Novellierungen reicher geworden ist.

„Wir haben diese Novellierungen in diese kommentierte Ausgabe miteingearbeitet“, so Fasching. Die jüngste Novellierung ist erst mit Oktober in Kraft getreten, sagt Weikovics. Das Buch ist über den Gemeindebund und im Buchhandel erhältlich.

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