Budget: ÖVP stellt Forderungen

Die ÖVP Burgenland hat bei einer Klubklausur ihre Vorstellungen für das Landesbudget 2018 formuliert. Die ÖVP werde dem Budget nur zustimmen, wenn fünf Punkte erfüllt würden, etwa eine Million Euro für den Ausbau des Breitbandinternets.

Die zweitägige Budgetklausur der Volkspartei findet in Hagensdorf (Bezirk Güssing) statt. Dabei wurden fünf Bedingungen formuliert, bei deren Erfüllung sich die Volkspartei eine Zustimmung zum Landesvoranschlag 2018 vorstellen kann. Dazu zählen ein Szenario zum Ausstieg aus den Spekulationsgeschäften des Landes, die finanzielle Absicherung für die geplanten Akutordinationen und mehr Transparenz bei den Schulden.

Im Hinblick auf stabile Finanzen „schlagen wir vor, dass es einen konkreten Plan zum Ausstieg aus den Zinsspekulationsgeschäften gibt“, sagte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Bis 2017 habe man in diesem Bereich mittlerweile circa 65 Millionen Euro „in die Luft gesprengt“. Rechne man bis zum Ende der Laufzeit hoch, „dann reden wir hier von etwa mindestens 170 Millionen Euro“, stellte Steiner fest.

Forderung nach Akutordinationen

Was die von Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) angekündigte Ausdehnung der Akutordinationen auf alle Bezirke betrifft, finde sich dazu im Budget „leider nichts“. Eine womöglich infrage kommende Budgetpost sei nur mit 390.000 Euro dotiert. Deshalb solle im Budget 2018 die finanzielle Vorsorge für alle Akutordinationen geschaffen werden, verlangte Steiner.

Die Idee der Akutordinationen begrüßte auch der Vorstandsvorsitzende des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach. Dies führe zu einer Verlagerung von Patienten vom Spital mit derzeit 835 Euro pro Belagstag im Burgenland in den günstigeren, medizinischen Bereich der Fachärzte und Allgemeinmediziner. Ein Behandlungsfall koste dort 57 Euro.

ÖVP möchte mehr Transparenz bei Schulden

Kritik der ÖVP gab es erneut hinsichtlich mangelnder Transparenz der Landesfinanzen, was die Ausweisung der Schulden betreffe. Der Großteil der Schulden befinde sich in ausgelagerten Betrieben. Abgeordnete hätten keine Möglichkeit, Anfragen zu stellen oder Einsicht zu nehmen. Auch die Regierung müsse hier ein großes Interesse an Transparenz haben, meinte Steiner.

Eine Weitere Forderung der ÖVP lautet „mehr Fairness für die Gemeinden“, etwa im Hinblick auf die Vergabe der Bedarfszuweisungen und die Gestaltung der Landesumlage, erläuterte Steiner. Und beim Thema Breitbandinternetausbau fordert die Volkspartei eine „Breitband-Million“, die im Landesbudget verankert werden solle.

Wenn zu diesen fünf Punkten eine Zusage von der Landesregierung komme, sei die ÖVP bereit, dem Budget zuzustimmen, so Steiner. Rechnerisch ist die rot-blaue Koalition auf Zustimmung seitens der Oppositionsparteien allerdings nicht angewiesen.

SPÖ: ÖVP in Fundamentalopposition

Wenig Verständnis für die Forderungen der ÖVP hat man bei der SPÖ. „Die ÖVP zementiert sich weiter in ihrer Rolle als Fundamentalopposition ein. Anders ist dieses parteipolitische Ultimatum voller Schmähparaden und Marketingtricks kaum zu erklären“, so Klubobmann Robert Hergovich. Die SPÖ stehe laut Hergovich für eine verantwortungsvolle Budgetpolitik. Die ÖVP stelle hingegen vor jedem Budget Forderungen auf, „die entweder inhaltlich wenig Sinn machen oder für die es keine Gegenfinanzierung gibt“.

Link:

• Bielers letzte Budgetrede (burgenland.ORF.at; 16.11.207)