SPÖ: Pläne für Oppositionsarbeit präsentiert

Die SPÖ Burgenland ist im neuen Nationalrat mit zwei Abgeordneten vertreten: Klaudia Friedl wechselte vom Landtag in den Nationalrat, Erwin Preiner geht in seine dritte Periode. Beide haben am Freitag ihre Pläne für die Oppositionsarbeit präsentiert.

Man wolle mit klaren Botschaften des Burgenlandes nach Wien gehen, sagten die beiden SPÖ-Nationalratsabgeordneten am Freitag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Klaudia Friedl, Bürgermeisterin von Steinberg-Dörfl und von 2010 bis vergangene Woche Landtagsabgeordnete, ist neu im Nationalrat.

Der sich abzeichnenden zukünftigen ÖVP-FPÖ-Bundesregierung sehen die beiden SPÖ-Abgeordneten mit Sorge entgegen. Friedl befürchtet massive Einschnitte im sozialen Bereich - so wie es etwa die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich mit der Einführung der Kindergartengebühr gemacht habe.

„Regierung auf die Finger schauen“

Es dürfe keine Belastungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sagte geben Erwin Preiner. Er wolle der Regierung auf die Finger schauen, damit es zu keinen „überbordenen Belastungen“ für die Bevölkerung komme. Dass die SPÖ auf Landesebene mit der FPÖ zusammenarbeitet und auf Bundesebene höchstwahrscheinlich gegen die FPÖ stimmen wird müssen, sehen die beiden SPÖ-Abgeordneten nicht als Widerspruch. Die FPÖ Burgenland habe gezeigt, dass sie durchaus die Themen der Sozialdemokratie mittrage, sagte Friedl. Es werde hier keine Reibereien geben, ergänzte Preiner.