Offiziell: Doskozil ersetzt Bieler
Der außerordentliche SPÖ-Parteivorstand segnete den Wechsel Mittwochnachmittag einstimmig ab. Gegen 16.30 Uhr traten dann Bieler, Landesgeschäftsführer Christian Dax, Landeshauptmann Hans Niessl und Doskozil gemeinsam vor die Presse. Er habe immer gesagt, dass er in Pension gehe, wenn Doskozil ins Burgenland komme, sagte Bieler gleich zu Beginn der Pressekonferenz. Er sei nicht nur ein Freund, sondern auch ein „Fan“ Doskozils, so Bieler.
ORF/Walter Schneeberger
Bieler, Niessl, Doskozil und Dax
„Durch die Tatsache, dass die SPÖ die Nationalratswahl nicht gewonnen hat, vor allem aber durch die Tatsache, dass die Bundes-SPÖ ohne ernsthafte Verhandlungen in Opposition geht, hat sich die Situation grundlegend geändert“, stellte Bieler fest. Es sei daher für ihn „ganz klar“, dass er im Dezember sein Regierungsamt niederlegen werde, „damit Hans Peter Doskozil nahtlos in die Arbeit der burgenländischen Landesregierung einsteigen kann“, sagte Bieler.
„Gute Basis für die Zukunft“
Er übergebe Doskozil „ein gut bestelltes Haus im Bereich der Finanzen“ mit einem niedrigen Schuldenstand des Kernhaushaltes und einem hohen Maastricht-Überschuss und vor allem mit den Möglichkeiten, auch große Projekte wie den Bau des Krankenhauses in Oberwart finanzieren zu können. „Das ist eine gute Basis für die Zukunft“, so Bieler.
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Bieler und Doskozil
Landeshauptmann Niessl dankte Bieler danach für dessen 17-jährige Tätigkeit als Mitglied der Landesregierung und zog eine positive Bilanz über Bielers Arbeit. Er habe bereits 2015 gesagt, dass Doskozil sehr politiktauglich sei, weil er seinen Umgang mit Menschen und sein politisches Verständnis gekannt habe.
Doskozil kenne die Politik von der Basis her: „Als Mitarbeiter habe ich ihn schätzen gelernt und habe gewusst, dass er ein sehr großes Potenzial hat“, sagte Niessl. Doskozil habe später als Verteidigungsminister „nach Jahrzehnten des Rückschrittes beim Österreichischen Bundesheer eine Trendumkehr geschafft“, die auch bei der Bevölkerung gut angekommen sei, meinte Niessl. „Vor allem ist er der beliebteste Minister der Sozialdemokraten“, sagte der Landeshauptmann.
Doskozil soll 2018 Parteivorsitz übernehmen
Im September 2018 werde ein Landesparteitag der SPÖ Burgenland stattfinden. Dabei soll Doskozil den Parteivorsitz übernehmen. Im Frühjahr 2019 wolle man dann den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl präsentieren, so Niessl.
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Auf die Frage, ob es irgendeinen Zweifel gebe, dass Doskozil dieser Spitzenkandidat sei, gab Niessl auf Nachfrage keine eindeutige Antwort. Zur Frage, ob Doskozil bereits 2019 das Amt des Landeshauptmannes übernehmen soll, sagte Niessl: „Auch das wird zu gegebener Zeit diskutiert werden.“ Gefragt, ob noch weitere Wechsel innerhalb der Landesregierung folgen werden, sagte Niessl: „Wir schließen überhaupt nichts aus.“
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Bieler, Niessl und Doskozil
Doskozil selbst sprach von einer „Rückkehr in die Heimat“. Das Ressort, das er übernehme, sei durchaus „spannend“. Auch Doskozil wandte sich direkt an Bieler und bezeichnete ihn als „fairen Partner“. Er wisse, wie schwer es sein kann, ein derartiges Amt niederzulegen, sagte der scheidende Verteidigungsminister.
Der designierte Landesrat hat auch bereits eine erste Aufgabe: Unter Doskozils Vorsitz soll eine innerparteiliche Reformgruppe eingesetzt werden, kündigte Niessl an. Die Gruppe habe „ergebnisoffen“ den Auftrag, sich alle Strukturen der Sozialdemokratie von Regierungs- bis zur Gemeindeebene anzusehen und soll die im kommenden Jahr in der SPÖ Burgenland bevorstehenden Veränderungen vorbereiten. Dazu nahm Niessl auch am Mittwochabend im „Burgenland heute“-Studiogespräch Stellung.
Reaktionen von FPÖ, ÖVP und Grünen
Die FPÖ, Koalitionspartner der SPÖ in der Landesregierung, sagte Doskozil bereits ihre Unterstützung zu. „Es versteht sich von selbst, dass sich der Koalitionspartner und Hans Peter Doskozil unserer Stimmen bei der Wahl des neuen Regierungsmitgliedes im Landtag sicher sein können“, sagte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar.
Die ÖVP Burgenland bekräftigte ihr Angebot zur Zusammenarbeit an Doskozil. Niessl sei nun ein „Landeshauptmann mit Ablaufdatum“, sagte Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Mit dem heutigen Tag hat Doskozil alles zu verantworten, was in dieser Regierung passiert, und vor allem auch, was nicht passiert“, so Steiner.
Die Grünen begrüßen die Neubesetzung in der Landesregierung grundsätzlich, sagte Landessprecherin Regina Petrik. In welche Richtung Doskozil die Sozialdemokratie im Burgenland führen werde, werde sich aber erst zeigen, so Petrik.